Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Hamburg wird zur Modellregion für den Passiv-Aktiv Transfer

Mittwoch, 30.07.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Uwe Lohmann, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Barbara Nitruch, Regina Jäck, Brigitta Schulz und Fraktion

Der Sozialbericht Hamburg 20/10600 hat gezeigt, dass es einem größeren Teil der Langzeitarbeitslosen seit 2005 nicht gelungen ist, den Leistungsbezug nach SGB II zu verlassen. Obwohl auch Langzeitarbeitslose von dem erfreulichen Beschäftigungsaufbau in Hamburg profitiert haben, gibt es doch eine große Gruppe, die aufgrund vielfältiger Vermittlungshemmnisse bisher nicht in Beschäftigung vermittelt werden konnte.
Unter dem Stichwort Passiv-Aktiv Transfer wird die Umwidmung von Mitteln der Grundsicherung im SGB II seit längerem diskutiert. Die Leitidee dabei ist, dass es besser ist, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Beim Passiv-Aktiv Transfer werden Mittel, die bisher für Leistungen der Grundsicherung verwendet wurden(bspw. das Arbeitslosengeld), in einen Beschäftigungszuschuss umgewandelt. Auf diese Weise sollen Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen bezuschusst werden. Bei Arbeitgebern auf dem ersten Arbeitsmarkt werden dadurch Hemmschwellen gesenkt, Menschen nach längerer Arbeitslosigkeit einzustellen.
Neben dem arbeitsmarktpolitischen Signal ist dieser Ansatz nicht zuletzt auch ein Zeichen der Wertschätzung an Menschen, die sich mit ihren Fähigkeiten wieder in Arbeitsprozesse einbringen können.
Nach einem erfolgreichen Modellprojekt in Baden-Württemberg werden derzeit auf Bundesebene weitere Modelle entwickelt.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. sich an der Entwicklung von Finanzierungsmodellen für den Passiv-Aktiv
Transfer zu beteiligen,

2. sich dafür einzusetzen, dass Hamburg Modellregion für den Passiv-Aktiv Transfer
wird und

3. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2014 zu berichten.