Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Beschäftigungsrecht für Asylsuchende und Geduldete verbessern – Chancen auf dem qualifizierten Arbeitsmarkt eröffnen

Mittwoch, 25.11.2015, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie Antje Möller, Dr. Stefanie von Berg, Christiane Blömeke, Phyliss Demirel, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktin

Flüchtlinge aus Herkunftsstaaten mit einer hohen Schutzquote oder einer guten individuellen Bleibeperspektive sollen von Anfang an eine wirkliche Lebensperspektive in unserem Land und in unserer Stadt erhalten. Dies ist eine humanitäre und gesellschaftliche Aufgabe und kann ein Baustein zur Fachkräftesicherung darstellen. Wir begrüßen die seit November 2014 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelungen zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende und Geduldete. Diese erleichtern eine frühzeitige Arbeitsmarktintegration der Betroffenen. Sie bieten gut ausgebildeten Asylsuchenden und Geduldeten mit jeweils guter Bleibeperspektive zeitnah Chancen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt und tragen zur schnelleren Integration bei.
Erfahrungsgemäß stehen in den ersten Monaten nach Ankunft in Deutschland aber andere Herausforderungen im Vordergrund als die sofortige Arbeitsaufnahme, sodass die praktische Relevanz einer Abschaffung der Drei-Monats-Frist gering wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass viele dieser Menschen zunächst Unterstützung in unterschiedlichen Lebensbereichen benötigen.
Daher ist die grundsätzliche Regelung, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt erst nach dem Ende der Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung zulässig ist, sogar zu begrüßen. Sie ist auch deshalb notwendig, um nicht den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, dass die Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asylsystem weitestgehend aufgehoben würde.
Ein zu schnelles Drängen der Betroffenen in den Arbeitsmarkt kann dazu führen, dass diese Menschen in prekäre Arbeitssituationen orientiert werden und damit langfristig eine Tätigkeit mit der mitgebrachten Qualifikation oder eine erstrebenswerte Ausbildung nicht mehr unterstützt beziehungsweise angestrebt wird. Eine nicht ausgeschöpfte Potenzialnutzung widerspricht der Fachkräftestrategie. Zu beachten gilt ebenfalls, dass ein Teil der Menschen, die Zuflucht suchen und eine Bleibeperspektive haben, gering oder gar nicht qualifiziert ist. Die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt, gerade in Hamburg, wird daher eine große Herausforderung. Einerseits müssen neue Strukturen geschaffen und ausgebaut, andererseits bestehende genutzt werden, um diese Menschen zu qualifizieren.
Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche soziale und qualifizierte berufliche Integration von Asylsuchenden, Geduldeten und anerkannten Flüchtlingen. Hier muss eine schnelle und deutliche Ausweitung von Sprach- und Integrationskursen schon innerhalb der beschriebenen Wartefrist erfolgen.
Um zeitnah Chancen auf dem qualifizierten Arbeitsmarkt zu eröffnen, müssen entsprechende Mittel zur Unterstützung beim Spracherwerb und für erforderliche Anpassungsqualifizierungen vonseiten des Bundes bereitgestellt werden.
Mit Blick auf die Arbeitsintegration der Flüchtlinge kann das Instrument der Vorrangprüfung nach wie vor ein Hindernis darstellen. Die gültige rechtliche Regelung zur Vorrangprüfung erzeugt einen bürokratischen Aufwand und verzögert die Vermittlung in Arbeit beziehungsweise die Besetzung von Arbeitsplätzen. Erfahrungen zeigen, dass der eigentliche Zweck oftmals nicht erreicht wird. Aufgrund der bestehenden Herausforderungen ist eine zweijährige Aussetzung der Vorrangprüfung, mit anschließender Überprüfung, als sinnvoll anzusehen.
Dies darf allerdings keinen Vorschub für die Ausweitung prekärer Arbeitsangebote leisten, zumal die Betroffenen meistens besonders wenig über die hierzulande geltenden Arbeitnehmerrechte informiert sein dürften. Die Prüfung der Arbeitsbedingungen – zum Beispiel Lohnhöhe, Urlaubsanspruch, Arbeitszeiten – muss daher im Grundsatz beibehalten werden. Hier überwiegt eindeutig das Schutzbedürfnis der betroffenen Menschen. Es gilt das Verwaltungsverfahren zu verschlanken und darauf auszurichten, Beschäftigung zu fördern. Dies könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die Arbeitsagentur den Arbeitgebern eine Nachbesserungsfrist einräumt, falls das entsprechende Arbeitsangebot den ortsüblichen Bedingungen noch nicht in Gänze entspricht.
Viele Betriebe, gerade im Handwerk, suchen nach Auszubildenden. Hier gibt es große Chancen für Asylsuchende und Geduldete. Bei den Betrieben herrscht aber oftmals Unsicherheit, ob der oder die Auszubildende auch die gesamte Ausbildungszeit wird bleiben können.
Daher sollte Asylsuchenden und Geduldeten, die eine Ausbildung beginnen oder ein Ausbildungsangebot haben, unabhängig vom Ausgang des asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahrens, der Aufenthalt bis zum Abschluss der Ausbildung gewährt werden. Das sollte auch eine Nachfrist für anschließende Arbeitssuche beinhalten. Eine existenzsichernde Beschäftigung sollte dabei zu einer Aufenthaltserlaubnis führen.
Asylbewerber, Geduldete und Flüchtlinge sollten die Möglichkeit erhalten, ihren aufent-haltsrechtlichen Status wechseln zu können, um dadurch eine schnelle und gute Arbeitsmarktintegration zu erreichen und eine dauerhafte oder längerfristige Bleibeperspektive in Deutschland zu erhalten. Wer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Arbeitnehmer oder Selbständiger erfüllt, sollte auch eine Aufenthaltserlaubnis für eine entsprechende Beschäftigung in Deutschland bekommen. Zum Teil haben Asylbewerber, Geduldete und Flüchtlinge eine entsprechende Ausbildung in sogenannten Mangelberufen oder würden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blue Card (Blaue Karte – EU) erfüllen, sodass dies weitere Möglichkeiten für ein Bleiben und eine Beschäftigung in Deutschland eröffnen könnte.
Wichtig ist bei der Umsetzung einer Regelung eines möglichen Statuswechsels, dass den Asylsuchenden daraus keine Nachteile erwachsen. Es müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass diese Anträge zum Statuswechsel im Inland gestellt werden können.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird ersucht,

I. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,

1. dass eine Ausweitung von Sprach- und Integrationskursen des BAMF und berufsbezogener Sprachförderung der Bundesagentur für Arbeit über das bereits beschlossene Maß hinaus, finanziert durch den Bund, erfolgt.

2. dass die Teilnahme aller Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an den ESF-BAMF-Kursen gewährleistet werden kann, und dass Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive (losgelöst vom Herkunftsland) und anerkannte Flüchtlinge frühzeitig an berufsbezogenen ESF-BAMF-Sprachkursen teilnehmen können.

3. dass die rechtlichen Zugänge zu Förderleistungen, wie zum Beispiel Nachqualifizierungen und Weiterbildungen, aus dem Vermittlungsbudget der Bundesagentur für Arbeit von Anfang an gewährt werden können.

4. dass die Prüfung, ob für den von Asylsuchenden und Geduldeten mit guter Bleibeperspektive oder anerkannten Flüchtlingen angestrebten Arbeitsplatz bevorrechtigte Deutsche, EU Angehörige oder andere ausländische Staatsangehörige zur Verfügung stehen („Vorrangprüfung“), für zwei Jahre außer Kraft gesetzt wird.

5. dass die aktuelle Regelung der Prüfung der vergleichbaren Beschäftigungsbedingungen – etwa Tariflohn oder ortsüblicher Lohn – für Asylsuchende und Geduldete grundsätzlich bestehen bleibt, die Frist jedoch von 48 Monaten auf 24 Monate reduziert wird.

6. dass das Verwaltungsverfahren im Rahmen der Vergleichbarkeitsprüfung verschlankt und mit dem Ziel optimiert wird, die Beschäftigung in Kooperation zwischen Arbeitgebern und Bundesagentur für Arbeit zu ermöglichen.

7. dass die Altersbeschränkung nach § 60a Absatz 2 AufenthG für Ausländer, die eine qualifizierte Ausbildung aufgenommen haben, zur Zeit vor Vollendung des 21.Lebensjahrs erhöht wird.

8. dass die Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung auch Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive analog den Zugangsvoraussetzungen für Geduldete zugängig gemacht werden.

9. dass Asylsuchende und Geduldete, die eine Ausbildung beginnen oder ein Ausbildungsangebot haben, unabhängig vom Ausgang des asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahrens ein Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss der Ausbildung erhalten. Das sollte auch eine Frist für anschließende Arbeitssuche von zwei Jahren beinhalten. Eine existenzsichernde Beschäftigung sollte dabei zu einer Aufenthaltserlaubnis führen.

10. dass Asylbewerber, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, ihren aufenthaltsrechtlichen Status im Inland, durch Antrag im Inland, wechseln zu können, um dadurch eine schnellere Arbeitsmarktintegration zu erreichen und dauerhafte oder längerfristige Bleibeperspektiven in Deutschland zu erhalten.

11. die verschiedenen Einwanderungsvorschriften in einem neuen Einwanderungsgesetz gebündelt werden, um gezielte Arbeitsmarktmigration aus Nicht- EU-Staaten zu ermöglichen.

12. dass die Betreuungsschlüssel im Jobcenter t.a.h. für Vermittlung und Leistung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb), entsprechend der neuen Herausforderungen, erhalten bleiben und diese explizit durch zusätzliche Mittel im Verwaltungshaushalt des Bundes finanziert werden.

13. dass die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit durch zusätzliche Bundesmittel erhöht werden.

II. ein gemeinsames Programm (Jobcenter t.a.h, Bundesagentur für Arbeit, W.I.R, BASFI sowie den Wohlfahrtsverbänden, Kammern und Gewerkschaften) zur Integration von Asylsuchenden und Geduldeten in den Hamburger Arbeitsmarkt zu erarbeiten und der Bürgerschaft bis zum 30.06.2016 zu berichten.

III. der Bürgerschaft über die Ergebnisse seiner Bemühungen bis zum 30.09.2016 zu berichten.