Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Fortsetzung der Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr

Dienstag, 11.12.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Doris Müller, Frank Schmitt, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Danial Ilkhanipour, Gulfam Malik, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Antje Möller, Filiz Demirel, Olaf Duge, Dr. Carola Timm, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
Einzelplan 8.1

Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr nicht nur im Brandschutz, sondern auch in der Erstversorgung im Rettungsdienst und in der Technischen Gefahrenbeseitigung. Außerdem wirkt die Freiwillige Feuerwehr im Katastrophenschutz mit, also insbesondere in der Deichverteidigung.
Im Mai 2018 wurde die Jahresbilanz der Feuerwehr vorgestellt: Danach wurde im Jahr 2017 erneut ein Anstieg der Einsatzzahlen der Feuerwehr gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Mit insgesamt 288.514 Einsätzen (2016: 286.464) wurde ein neuer Höchststand erreicht. Darunter waren 11.178 Brandalarme, 23.535 Technische Hilfeleistungen und 253.801 Rettungsdiensteinsätze. Dabei leistete die Freiwillige Feuerwehr in 11.418 Einsätzen wertvolle Unterstützung, davon 5.389 in der Brandbekämpfung, 1.705 Erstversorgungen und 4.324 Fälle Technischer Hilfeleistungen.
In den zurzeit 86 Wachen der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg engagieren sich mittlerweile 2.630 Freiwillige, die die Berufsfeuerwehr tatkräftig unterstützen. Dabei sind auch 142 Frauen. Erfreulich ist, dass in Hamburg – gegen den Bundestrend – seit Jahren ein Kräftezuwachs verzeichnet werden kann. Seit 2013 engagieren sich 142 Freiwillige mehr bei der Freiwilligen Feuerwehr. Das ist auch für die Berufsfeuerwehr eine sehr erfreuliche Entwicklung, denn aus dem Umfeld der Freiwilligen Feuerwehren kommen viele Nachwuchskräfte für die Berufsfeuerwehr Hamburg. Zudem leisten die Freiwilligen Feuerwehren hervorragende Jugend- und Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen und ermöglichen uns Hamburgerinnen und Hamburgern durch ihren ehrenamtlichen Einsatz viele gesellschaftliche Veranstaltungen. Auch hier ist erfreulicherweise weiterhin ein Anstieg der Mitgliederzahlen zu verzeichnen, im Vergleich zum Vorjahr kamen im Jahr 2017 41 Jugendliche hinzu. Insgesamt haben die 60 Jugendfeuerwehren und sechs Minifeuerwehren 1.062 Mitglieder, davon 21,7 Prozent Mädchen.
Um den Freiwilligen Feuerwehren gute Rahmenbedingungen sowohl für die Stadteilarbeit und Nachwuchsarbeit als auch für die Unterstützung der Berufsfeuerwehr in den Einsätzen zu ermöglichen, ist es erforderlich, die bereits im Jahr 2013 gestartete Sanierungsoffensive fortzuschreiben und weitere Feuerwehrhäuser zu sanieren, umzubauen oder zu ersetzen und damit die Bedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig zu verbessern. In den letzten Jahren konnte durch die Sanierungsoffensive viele wichtige Bauvorhaben realisiert und angeschoben werden, beispielsweise die Neubau- bzw. Sanierungsmaßnahmen an den Feuerwehrhäusern Moorwerder, Berne, Kirchwerder-Süd, Oldenfelde-Siedlung und Rissen.
Die Maßnahmen erfolgen anhand der sogenannten „Ampelliste“, die die Freiwilligen Feuerwehr aufgestellt hat. Mit diesem Verfahren, das in Drucksache 20/7422 beschrieben ist, wird sichergestellt, dass im Rahmen der Sanierungsoffensive die Prioritäten aus Sicht der Freiwilligen Feuerwehren richtig gesetzt werden und die Auswahl der am dringendsten anzugehenden Objekte unabhängig von der Art der konkret erforderlichen Baumaßnahme in der Entscheidung der Freiwilligen Feuerwehr liegen. Die Realisierungen der notwendigen An-, Um- und Neubaumaßnahmen hängen dabei neben der Frage der zur Verfügung stehenden Finanzmittel auch von örtlichen Rahmenbedingungen ab, wie beispielsweise die nachbarschaftliche Akzeptanz (Klagen), Fragen des Bau-, Denkmalschutz- und Umweltschutzrecht. Diese Faktoren können einer Baumaßnahme im Einzelfall entgegenstehen und zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen. In diesen Fällen wird dann die Priorisierung für An-, Um- und Neubaumaßnahmen durch die „Ampelliste“ neu bewertet, um keine Verzögerungen bei der Umsetzung der Sanierungsoffensive entstehen zu lassen. Auch weiterhin sind Neubauten und umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in der Planung, beispielsweise auch für den Gesundheitsschutz der Feuerwehrkräfte durch Schaffung der Bedingungen für die sogenannte „Schwarz- / Weiß-Trennung“ in Form von Schleusen, Duschen und separaten Umkleideräumen für die Schutzkleidung.
Zudem soll die Situation für weibliche Feuerwehrmitglieder verbessert werden, damit noch mehr Frauen und Mädchen für das Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr gewonnen werden können. Dazu müssen jedoch in den Feuerwehrhäusern geschlechterspezifische Raumlösungen gefunden werden wie z. B. getrennten Dusch- und Sanitärbereiche und Umkleidemöglichkeiten.
Es hat sich zudem auch ein Bedarf an kleineren Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten an Bestandsgebäuden der Freiwilligen Feuerwehr gezeigt. Auch diese Maßnahmen jenseits kompletter Sanierungen und Neubauten sollen im Rahmen der Sanierungsoffensive durchgeführt werden, damit die Arbeitsbedingungen der Ehrenamtlichen vor Ort möglichst schnell und den Bedarfen entsprechend verbessert werden können.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. Mittel in Höhe von jeweils 2,5 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 durch Sollübertragung aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ auf den Einzelplan 8.1, Produktgruppe 277.03 Landesbereich Freiwillige Feuerwehren, Kontenbereich Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit zur Verfügung zu stellen,
2. der Bürgerschaft zum 31.12.2019 über den Sach- und Planungsstand der
Sanierungs-, Umbau- und Instandhaltungsmaßnahmen zu berichten.