Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Hamburg hilft den Helferinnen und Helfern am Hauptbahnhof

Mittwoch, 25.11.2015, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie Antje Möller, Filiz Demirel, Mareike Engels, Dr. Carola Timm, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Am Hauptbahnhof unterstützen viele freiwillige Helferinnen und Helfer in beeindruckender Weise auf ehrenamtlicher Basis zurzeit Menschen bei der Weiterreise. Dabei gilt derzeit: Geflüchtete, die nicht in Hamburg aufgenommen werden bzw. werden wollen, sind letztlich Transitreisende. Die zuständigen Behörden können umfassende staatliche Hilfe nur gewähren, wenn die Menschen in Hamburg tatsächlich aufgenommen werden. Dieses wird, wie in anderen Städten auch, gewährleistet.

Die Versorgung und auch kurzfristige Unterbringung der oft erschöpften Flüchtlinge wird durch große ehrenamtliche Initiative, den paritätischen Wohlfahrtsverband, Moscheen, Kirche, Kultureinrichtungen und andere gewährleistet. Die freiwillig Engagierten verdienen dafür hohen Respekt und großen Dank – den die Bürgerschaft mit diesem Antrag auch bekunden sollte. Ihr Einsatz soll gestärkt und weiterhin unterstützend begleitet werden.
Das freiwillige Engagement am Hauptbahnhof erfolgt aus humanitären Gründen und im Einvernehmen mit den Akteuren des Runden Tisches Hauptbahnhof. Die konkrete Anzahl Ehrenamtlicher variiert stark je nach Aufkommen der Reisenden, Tageszeit und Tag. Der Runde Tisch Hauptbahnhof und die freiwilligen Helfer befinden sich in enger Abstimmung, wie das Ehrenamt rund um den Hauptbahnhof und die durchreisenden Menschen unterstützt werden können. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat bei der finanziellen Unterstützung der freiwillig Engagierten eine koordinierende Aufgabe übernommen. Hierfür wurden von Seiten der Stadt bereits Mittel in sechsstelliger Höhe zur Verfügung gestellt. Das zeigt: Hamburg hilft den Helfern, das war so, das bleibt so – das wollen wir mit diesem Antrag auch von Seiten der Bürgerschaft bekräftigen.

Am Hachmannplatz findet keine Flüchtlingsunterbringung statt. Flüchtlingen, die Aufnahme in Hamburg suchen, steht die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung derzeit in der Harburger Poststraße als erste Anlaufstelle offen. Bei den Menschen am Hauptbahnhof handelt es sich in der Regel um Durchreisende, die vorwiegend nicht an einem Verbleib in Hamburg interessiert sind. Im Einverständnis mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte wurden auf dem Hachmannplatz Zelte aufgestellt, in denen durch die Ehrenamtlichen eine Versorgung mit Getränken und Lebensmitteln sowie eine einfache medizinische Erstversorgung organisiert werden. Sie dienen nicht zur Übernachtung.

Bei dem zurzeit am Hauptbahnhof angebotenen Sanitätsdienst handelt es sich um ein ehrenamtliches Engagement im Bereich der medizinischen Hilfeleistung. Es handelt sich nicht um eine offizielle Eingangsuntersuchung oder sonstige behördlicherseits vorgeschriebene Untersuchung.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
weiterhin die Helferinnen und Helfern am Hauptbahnhof zu unterstützen, indem
1. sichergestellt wird, dass die Möglichkeit der Registrierung und Aufnahme der Flüchtlinge am InfoPoint oder an anderer geeigneter Stelle bekannt gemacht wird und für den Transport zur Zentralen Erstaufnahme (ZEA) Busse bereitgestellt werden, damit die Menschen auf diese Weise einen Zugang zur Grundversorgung im Rahmen der Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten;
2. kontinuierlich Gespräche mit den am Hauptbahnhof engagierten Gruppen, Verbänden und Institutionen geführt und fortgesetzt werden sowie sichergestellt wird, dass im Rahmen des „Forums Flüchtlingshilfe“ den Unterstützenden am Hauptbahnhof – über die bereits gewährten Mittel hinaus – weitere Mittel zukommen können;
3. der Runde Tisch Hauptbahnhof als Koordinationsgremium der wichtigsten beteiligten Akteure auch von städtischer Seite aktiv genutzt und unterstützt wird;
4. die Beteiligten weiterhin bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ihre Arbeit (ggf. auch beratend/flankierend bei der Bereitstellung von Notübernachtungen) unterstützt werden.
5. weiterhin eine medizinische Versorgung vor Ort auch durch die zuständige Behörde unterstützt wird; und Helferinnen und Helfer darüber informiert werden, dass für die humanitäre Nothilfe bei schweren akuten Erkrankungen das Hamburger Gesundheitssystem im Einzelfall in Anspruch genommen werden kann.