Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Hamburg hilft weiterhin: Initiative zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern

Dienstag, 28.01.2020, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Carola Veit, Dirk Kienscherf, Barbara Duden, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Olaf Steinbiß, Kazim Abaci, Matthias Czech, Hildegard Jürgens, Uwe Lohmann, Doris Müller, Frank Schmitt, Urs Tabbert, Sven Tode, Ekkehard Wysocki, Danial Ilkhanipour, Hendrikje Blandow-Schlegel, Gulfam Malik, Tim Stoberock, Güngör Yilmaz, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Antje Möller, Filiz Demirel, Mareike Engels, Anna Gallina, René Gögge, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (englisch: United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) 1.041 Menschen. Insbesondere in Griechenland, vor allem auf den griechischen Inseln, aber auch in Zypern, Malta, Bosnien-Herzegowina, auf Lampedusa und an anderen Orten sind die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten angestiegen. Die dortigen Empfangs- und Identifikationszentren sind hoffnungslos überfüllt und können auch die dringendsten humanitären Hilfen nicht mehr sicherstellen.

Durch den stetigen Anstieg von Geflüchteten in diesen Zentren ist der Bedarf an lebensrettender Hilfe exponentiell gewachsen und überfordert die Institutionen schon seit längerem vor Ort. Daher hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von SPD und GRÜNEN Ende letzten Jahres den Senat ersucht, seinen Einfluss im Bund zu nutzen und einen konkreten humanitären Beitrag zu ermöglichen, indem Hamburg darauf drängt, den UNHCR in seiner Arbeit an den Brennpunkten der Flüchtlingskrise zu unterstützen. Bundesmittel sollen und müssen für unmittelbar notwendige Hilfen bereitgestellt werden. Zudem soll der Bund sich für eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Geflüchteten insbesondere in Südosteuropa auf europäischer Ebene einsetzen.

Zuvor hatte die Hamburgische Bürgerschaft bereits den Senat ersucht, sich auf Bundesebene im Sinne einer Bundesregelung – bis zur Erreichung einer gesamteuropäischen Lösung – für die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlingen aus dem Mittelmeer einzusetzen. Die Bundesregierung ist in der Verpflichtung, eine Lösung zu entwickeln, die eine wirkliche Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern bietet. Nur über eine Regelung des Bundes und eine Initiative auf europäischer Ebene kann Abhilfe geschaffen werden, da allein der Bund für aufenthaltsrechtliche Fragen und Vereinbarungen mit anderen Ländern zuständig ist. Eine Vielzahl von Städten und Kommunen sowie einige Bundesländer haben sich der Initiative „sicherer Hafen“ angeschlossen. Hamburg hat sich im Herbst 2018 mit dieser Initiative solidarisch erklärt und der Hamburger Innensenator hat sich beim Bund intensiv und erfolgreich für die zusätzliche Aufnahme aus Seenot Geretteter eingesetzt.

Unabhängig von dem erst in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Ersuchen zur finanziellen Unterstützung der Arbeit des UNHCR und der Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Südosteuropa ist nach allen Berichten jedoch festzustellen, dass sich die Lage gerade für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in den griechischen Aufnahmelagern aktuell in diesen Wintermonaten weiter dramatisch verschlechtert hat. Das veranlasst die Hamburger Bürgerschaft dazu, weitere Sofortmaßnahmen und Hilfsaktionen im Bund einzufordern.

Vor dem Hintergrund dieser Situation, unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten des Bundes, und in Anlehnung an den erfolgreichen Weg bei der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer,

ersucht die Hamburgische Bürgerschaft den Senat:

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, aktuell minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland und damit auch in Hamburg aufzunehmen;
2. entsprechend der Initiative „Sichere Häfen“ zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen dem zuständigen Bundesinnenministerium zu übermitteln, dass Hamburg bereit ist, ein Kontingent dieser Geflüchteten aufzunehmen;
3. in Anlehnung an den im letzten Jahr gefassten Beschluss der Bürgerschaft sich weiterhin intensiv auf Bundesebene für eine Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Griechenland und Südosteuropa einzusetzen.