Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Hamburger Integrationsfonds (IX) – Forum Flüchtlingshilfe weiter stärken

Freitag, 23.12.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Mareike Engels, Christiane Blömeke, Antje Möller, Filiz Demirel, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplan 2016
Einzelplan 4

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds – investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können.
Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume beziehungsweise landesweit wichtige beziehungsweise pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Das Hamburger Forum Flüchtlingshilfe wurde erstmals im Dezember 2015 und erneut Ende September 2016 als große offene Veranstaltung und Marktplatz für die vielen ehrenamtlich Engagierten und Initiativen in der Flüchtlingshilfe durchgeführt. Die Bürgerschaft hat das Hamburger Flüchtlingsforum bereits mit dem Ersuchen aus Drs. 21/ 1354 auf den Weg gebracht und hierfür auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsstrukturen des Hamburger Flüchtlingsforums, die auch zwischen den Großveranstaltungen aktiv sind, haben sich bewährt. Derzeit bieten sie zu den Themen
- Sprachförderung für Erwachsene,
- Ausbildung und Arbeit
- Kommunikation
- Sport
- Kultur-Willkommenskultur
- Schutz von Frauen vor Gewalt in Unterkünften
in Dialogforen die Möglichkeit, Ideen einzubringen, auf Probleme aufmerksam zu machen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Bisherige Arbeitsprozesse und -ergebnisse sind unter http://www.hamburg.de/forum-fluechtlingshilfe/ dokumentiert. Die Dialogforen sollen weitergeführt und gegebenenfalls um neue wichtige Themenschwerpunkte ergänzt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“; Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) jeweils 100.000 Euro auf den fachlich zuständigen Aufgabenbereich des Einzelplans 4 (BASFI) zu übertragen und für die Verstetigung des „Hamburger Forums Flüchtlingshilfe“ zur Verfügung zu stellen und
2. der Bürgerschaft zum Ende des Jahres 2017 einen Zwischenbericht über die Verwendung der Mittel zu geben.