Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Hamburger Integrationsfonds (XIII) – Mit Westwind Mobilität von Geflüchteten stärken

Mittwoch, 21.12.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie Mareike Engels, Martin Bill, René Gögge, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Westwind e.V. ist ein ehrenamtliches Selbsthilfeprojekt, in dem Hamburger*innen und Geflüchtete gemeinsam Fahrräder aufarbeiten, um sie hauptsächlich für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Hamburger*innen, die ihre Fahrräder selbst nicht mehr nutzen – etwa, weil es sich um ausrangierte Kinderfahrräder handelt oder aufgrund körperlicher Einschränkungen durch das Alter –, können diese abgeben und so einem gute Zweck zukommen lassen. Indem die Fahrräder gemeinsam von Hamburger*innen und Geflüchteten wieder fit gemacht werden, können vielfältige Kompetenzen gefördert werden: Neben technischen Fähigkeiten können hier auch Spracherwerb durch Zusammenarbeit, gegenseitiges Voneinanderlernen und kultureller Austausch gefördert werden. Diese Kompetenzen helfen Geflüchteten bei der Integration. Ein Erfolgsfaktor des Projektes ist, dass es an den Interessen der Geflüchteten direkt anknüpft. Die Fahrräder werden ihnen in den Unterkünften zur Verfügung gestellt – verkehrstauglich und mit Fahrradpass. Für die Geflüchteten bedeutet der Besitz eines eigenen Fahrrads eine erhöhte Mobilität in der Stadt.
Um das erfolgreiche Integrationsprojekt zu erhalten und entsprechend auszubauen, werden weitere Gelder benötigt. Die Fahrräder werden zurzeit in einem Werkstattcontainer in der Rindermarkthalle repariert. Es werden dringend ein größeres Lager, eine beheizte und beleuchtete Werkstatt sowie mehr Schrauberplätze benötigt, um mehr Fahrräder annehmen und aufarbeiten zu können. Auch soll der Werkstattcontainer zu einer richtigen Werkstatt ausgebaut werden, die eine größere Anzahl an Arbeitsplätzen zur Verfügung stellt. Eine Immobilie dafür steht in Aussicht, bedarf aber einer gesicherten Finanzierung. Zur Organisation der Arbeitsabläufe, Anleitung der Schrauber*innen sowie zur Koordination der Annahme und Verteilung wird außerdem Personal benötigt.

Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Senat wird ersucht,
1. im Haushaltsjahr 2016 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“; Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) bis zu 101.016 Euro auf den fachlich zuständigen Aufgabenbereich des Einzelplans 4 (BASFI) zu übertragen und für das Projekt Westwind e.V. zur Verfügung zu stellen.
2. der Bürgerschaft rechtzeitig vor Abschluss der Fördermaßnahme zu berichten.