Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Hamburger Integrationsfonds (XX) – Best-Practice-Studie zur Weiterentwicklung des freiwilligen Engagements rund um Flüchtlingsunterkünfte

Donnerstag, 19.01.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Christiane Blömeke, Mareike Engels, René Gögge, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit der Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten, und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds– tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Nach der Willkommenskultur erfordert das längerfristige Engagement freiwillig Engagierter in der Flüchtlingsarbeit einen Blick auf bisherige Erfahrungen zu der Frage, wie über den ersten Kontakt hinaus dauerhafte Beziehungen zwischen freiwillig Engagierten und Migrantinnen und Migranten so ermöglicht und unterstützt werden können, dass sie ihren Beitrag für eine gelingende Integration in die aufnehmende Gesellschaft voll entfalten können. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Rahmen der Hamburger Freiwilligenstrategie 2020 das Verhältnis von Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in einem partizipativen Prozess definiert und eine Rahmenstrategie zur Förderung des freiwilligen Engagements entwickelt. Hamburg kann auf eine lange und starke Tradition einer aktiven Bürgergesellschaft aufbauen. Während der starken Zuwanderung von Flüchtlingen im Jahr 2015 hat sich erneut gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs in einem beeindruckenden Maße für die neuankommenden Flüchtlinge engagiert haben. Das Hamburger Forum Flüchtlingshilfe, das die Bürgerschaft in mehreren Beschlüssen gestärkt hat, dient der Vernetzung und der Förderung der Kooperation der vielen verschiedenen Initiativen, die sich zur Unterstützung der Flüchtlinge gebildet haben. In diesem Rahmen wurde mit dem „Engagementforum – F plus“ auch ein Arbeitszusammenhang geschaffen, um die Besonderheiten des freiwilligen Engagements rund um die Flüchtlingsunterbringungen thematisieren zu können. Eine erste Fachtagung dazu fand im Mai 2016 statt und ist im Internet dokumentiert. Um diesen Prozess weiterhin für alle Beteiligten im Sinne der gelungenen Integration erfolgreich zu gestalten, soll eine wissenschaftliche Studie das Dreiecksverhältnis zwischen Migrantinnen und Migranten in Wohnunterkünften, freiwillig Engagierten und hauptamtlichen Betreuerinnen und Betreuern von Flüchtlingsunterkünften näher untersuchen und Gelingensbedingungen im Sinne einer erfolgreichen (sozialräumlichen) Integration aus Sicht der genannten drei Gruppen herausarbeiten.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“ Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) im Jahr 2017 bis zu 86.200 Euro in die Produktgruppe 255.03, „Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft“ des Einzelplans 4 zu übertragen und für die Förderung einer Studie zum Thema „Zum Dreiecksverhältnis zwischen Migrantinnen und Migranten, freiwillig Engagierten und hauptamtlichen Betreuerinnen und Betreuern von Flüchtlingsunterkünften – Gelingensbedingungen für eine erfolgreiche (sozialräumliche) Integration. Eine Untersuchung zum Beitrag des zivilgesellschaftlichen Engagement für die Integration von Geflüchteten“ an der TUHH zu verwenden. Die weitere Konkretisierung des Untersuchungsdesigns erfolgt in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber.
2. der Bürgerschaft zu berichten.