Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Hamburger Integrationsfonds (XXV) – Aufstockung der Mittel zur Förderung der Arbeit freiwillig Engagierter in der Flüchtlingshilfe

Dienstag, 07.02.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie der Abgeordneten Mareike Engels, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Anna Gallina, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartiere und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Das Engagement vieler Hamburgerinnen und Hamburger mit und für geflüchtete Menschen, insbesondere rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünfte von Flüchtlingen ist vielfältig und facettenreich. Kleinere Unterstützungsmaßnahmen, wie die Anschaffung eines Computers, von Fußbällen, oder die Übernahme anfallender Kosten für Schulungsmaterial können die Arbeit der freiwillig Engagierten deutlich erleichtern. Die Bürgerschaft hat bereits mit der Drs. 21/1354 eine Million Euro für die Unterstützung kleinerer ehrenamtlicher Initiativen im Rahmen des Forums Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen um weitere 150.000 Euro aus dem Integrationsfonds aufgestockt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. aus dem Hamburger Integrationsfonds des Haushaltsjahres 2016 (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) 150.000 Euro in die Produktgruppe 255.03 „Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen" des Einzelplans 4 zu übertragen und damit ergänzend zu den bezirklichen Mitteln aus dem Forum Flüchtlingshilfe Flüchtlingsinitiativen, Kreise von freiwillig Engagierten und Runde Tische unbürokratisch kleinere Beträge zur Erleichterung ihrer Arbeit mit den Flüchtlingen erhalten können.
2. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2017 zu berichten.