Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Hamburger Integrationsfonds (XXX) – Traumatisierten Kindern und Jugendlichen helfen – Stiftung Children for Tomorrow und Verein Ankerland e.V. unterstützen

Donnerstag, 16.02.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Sylvia Wowretzko, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Antje Möller, Dr. Stefanie von Berg, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Mareike Engels (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältige Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten, und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Traumatisierungen im Kindes- und Jugendalter können schwere gesundheitliche und soziale Folgeschädigungen nach sich ziehen, wenn sie nicht behandelt werden. Die Bürgerschaft hat mit dem Beschluss der Drs. 21/3816 die Einrichtung eines koordinierenden Zentrums für die Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern in Hamburg auf den Weg gebracht.
Spezialisierte Angebote für Kinder und Jugendliche gibt es bereits am UKE (Flüchtlingsambulanz) und in jugendpsychiatrischen Abteilungen einiger Krankenhäuser.
Der Verein Ankerland e.V. setzt sich schon seit Jahren engagiert für die Sensibilisierung von Fachleuten und die Information über bestehende Angebote für traumatisierte Kinder und Jugendliche ein. Der Verein hält mit der „Ankerland Trauma-Therapiezentrum gGmbH“ auch ein eigenes Angebot speziell für die Zielgruppe von Kindern (ab 2 Jahren), Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor. Für die Finanzierung dieser Arbeit ist der Verein auf Spenden angewiesen. Liegt die Indikation für eine psycho-therapeutische Behandlung vor, kann diese über die Krankenkassen oder die Jugendhilfe abgerechnet werden, sofern entsprechende Arztsitze über eine Kassenzulassung verfügen.
Durch die Zuwanderung von Geflüchteten seit Herbst 2015 ist der Bedarf an Information und Behandlung gerade bei Kindern und Jugendlichen gewachsen. Vor diesem Hintergrund und als Anerkennung der bisherigen Arbeit soll die Arbeit des Vereins Ankerland e.V. durch einen einmaligen Zuschuss aus dem Hamburger Integrationsfonds unterstützt werden. Ziel ist die Stärkung der Vereinstätigkeit bspw. bei dem Einwerben von Spenden, bei den Bemühungen um eine Ausweitung der abrechnungsfähigen Leistungen des Therapiezentrums durch die Hinzugewinnung weiterer Kassensitze und bei der Vernetzung mit bereits bestehenden Angeboten, Jugendhilfeeinrichtungen, den Schulen sowie mit dem künftigen koordinierenden Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer. Hierzu können zeitlich befristet Personalkosten übernommen werden.
Die Unterstützung des Vereins Ankerland e.V. kommt sowohl geflüchteten als auch nicht geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die Opfer traumatisierender Erfahrungen geworden sind, zugute.
Die 1998 von Stefanie Graf gegründete gemeinnützige Stiftung „Children for Tomorrow“ will ihr bereits bestehendes Angebot in Hamburg um niedrigschwellige Musik-, Sport- und Kunsttherapien in den Folgeunterkünften der Flüchtlingsunterbringung durch ausgebildete spezialisierte Therapeutinnen und Therapeuten erweitern. Im Rahmen des Projekts „First Steps for Tomorrow“ sollen viele Kinder und Jugendliche vor Ort erreicht, Traumata erkannt und bereits zielgerichtet präventiv und stabilisierend behandelt werden. Angebote des Regelsystems sollen hierdurch nicht ersetzt werden.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Haushaltsjahr 2017 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) bis zu 150.000 Euro auf eine geeignete Produktgruppe des Einzelplans 4 zu übertragen und zur Unterstützung des Vereins Ankerland e.V. für den Zeitraum von zwei Jahren zur Verfügung zu stellen sowie bis zu 150.000 Euro ebenfalls auf eine geeignete Produktgruppe des Einzelplans 4 zu übertragen und für die materielle Ausstattung der Kunst- und Musiktherapie in drei großen Folgeunterkünften für Flüchtlinge im Rahmen des Projektes „First Steps for Tomorrow“ der Stiftung „Children for Tomorrow“ für die Jahre 2017 und 2018 zur Verfügung zu stellen,
2. in erforderlichen Umfang auf das Investitionsprogramm „Hamburger Integrationsfonds“ im Einzelplan 9.2 zuzugreifen und
3. der Bürgerschaft im ersten Quartal 2018 zu berichten.