Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Hamburger Integrationsfonds (XXXIV) – Elternlotsenprojekt „Elbmütter & Elbväter“ unterstützen

Donnerstag, 16.02.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Carola Veit, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Anna Gallina, Christiane Blömeke, Mareike Engels, Antje Möller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartiere und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten, und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds - investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume beziehungsweise landesweit wichtige beziehungsweise pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Das Projekt „Elbmütter & Elbväter“ des Trägers Caritasverband für Hamburg e.V. startete im Jahr 2014 mit der Ausbildung von interkulturellen Mediatorinnen in Rothenburgsort. Die Elbmütter und inzwischen auch -väter erhalten eine dreimonatige Schulung zu den relevantesten Themen in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Bildung (Kita/Schule) und Struktur des Hamburger Behördensystems. Mit der Schulung verfügen sie über ein gutes Rüstzeug, um neu zugewanderten Menschen in Hamburg den Einstieg zu erleichtern und sprachliche und kulturelle Zugangsbarrieren zum Regelsystem abzubauen. Im Jahr 2015 konzentrierte sich die Arbeit des Elternlotsenprojekts stark auf die Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünfte im Bezirk Hamburg-Mitte. Seit 2014 wurden 26 Ehrenamtliche geschult. Zurzeit sind 15 Elbmütter und drei Elbväter mit Sprachkenntnissen in Farsi, Dari, Pashto, Arabisch, Kurdisch, Türkisch, Aramäisch und Englisch aktiv. Sie unterstützen bei Behördengängen und Arztbesuchen und begleiten Sprechstunden und Informationsveranstaltungen von Hauptamtlichen. Für die auskömmliche Finanzierung des Projekts im Jahr 2017 soll eine finanzielle Unterstützung aus dem Hamburger Integrationsfonds für die Finanzierung von Schulungen, Aufwandsentschädigungen und Personalkosten in Höhe von bis zu 25.000 Euro gewährt werden.
Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Senat wird ersucht,
1. im Jahr 2017 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) bis zu 25.000 Euro auf die Produktgruppe 207.01. „Soziale Hilfen“ im Einzelplan 1.2 (Bezirksamt Hamburg Mitte) zu übertragen und für die Förderung des Projekts „Elbmütter & Elbväter“ des Trägers „Caritasverband für Hamburg e.V.“ im Jahr 2017 zu verwenden und
2. der Bürgerschaft zum Ende des 1. Quartals 2018 zu berichten.