Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Jeglichem Antisemitismus entgegentreten

Dienstag, 14.03.2017, Drucksache 21/7798

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Gerhard Lein, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Sven Tode, Ekkehard Wysocki und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, Dr. Stefanie von Berg, René Gögge, Antje Möller, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

zu Drs. 21/7798

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

So steht es in der Präambel unserer Verfassung – auch in Verantwortung vor unserer Geschichte. Hamburg sieht sich daher wie Deutschland insgesamt in besonderer Weise mit Israel verbunden – zu dieser Verantwortung bekennen wir uns. Zahlreiche Einrichtungen der Stadt unterhalten vielfältige aktive Beziehungen zu Institutionen in Israel. Der Senat unterstützt die jüdischen Gemeinden in Hamburg seit vielen Jahren und hat im Rahmen der Pflege der Beziehungen zu den ehemaligen Verfolgten über Jahrzehnte zu vielen ehemalige Hamburgerinnen und Hamburgern, die Deutschland verlassen mussten, wieder Kontakt aufgenommen und sie nach Hamburg eingeladen. Der Austausch mit Israel findet auf vielen Ebenen statt und ist Bürgerschaft und Senat ein wichtiges Anliegen.

Nun gibt es in Hamburg eine Debatte um Antisemitismus im Zusammenhang mit der Boykottbewegung (BDS – Boykott, Divestment and Sanctions Südafrika) gegen Israel. Der – auch mit Vertretern aus der Bürgerschaft besetzte – Beirat der Akademie der Weltreligionen hat sich in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung am 14.2.2017 inzwischen dahingehend geäußert, dass Boykottkampagnen nicht mit dem Geist der Akademie der Weltreligionen, der vom Dialog unter Religionen, Universitäten, Kultureinrichtungen und anderen Institutionen lebt und geprägt ist, vereinbar sind.

Die Bürgerschaft teilt diese Sicht und steht ohne Wenn und Aber für das Existenzrecht Israels ein; Bewegungen wie der BDS, die für einen umfassenden Boykott Israels auf allen Ebenen eintreten, stehen dazu im Widerspruch. Auch, wenn sich die Unterstützerinnen und Unterstützer von Boykottbewegungen gegen Israel immer wieder gegen den Vorwurf des Antisemitismus wehren, so muss festgestellt werden, dass die Linien zwischen einem umfassenden Israel-Boykott und antisemitischer Agitation hier oft sehr verschwimmen. Gleichwohl hält es auch die Bürgerschaft für legitim, die Politik Israelischer Regierungen zu kritisieren, ohne sofort in den Verdacht von Antisemitismus zu geraten. Gerade mit Blick auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands und Hamburgs ist in diesem Bereich allerdings besondere Klarheit, Sensibilität und Vorsicht geboten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft
1. unterstützt im besonderen Maße weiter die zahlreichen deutsch-israelischen Projekte, Programme und Austausche in Hamburg und Israel,
2. begrüßt in diesem Kontext die Erklärung des Beirats der Akademie der Weltreligionen (AWR) vom 14. Februar 2017,
3. unterstützt weiterhin die gerade jetzt unverzichtbare Arbeit der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg – ganz im Sinne des Schlusssatzes der Erklärung gemäß Ziffer 2: „Nach wie vor gilt, dass die Akademie der Weltreligionen eine in Deutschland einmalige Einrichtung ist, die sich über die Jahre einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet hat. In Zeiten weltweit zunehmender politischer und religiöser Spannungen ist es umso wichtiger, dass solche Orte des Dialogs bewahrt und gestärkt werden.“