Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei / Hochschule der Polizei

Montag, 26.11.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Doris Müller, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Danial Ilkhanipour, Gulfam Malik, Martina Friederichs und Fraktion sowie Antje Möller, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, René Gögge, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Die Innere Sicherheit unserer Stadt ist ein Schwerpunkt rot-grüner Politik. Seit 2011 gehört die Polizei zum erklärten Schonbereich, in dem trotz angespannter Haushaltslage keine Stellenkürzungen vorgenommen wurden. Zudem wurden in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für die Polizei durch gezielte Maßnahmen (beispielsweise die Erhöhung der Schichtzulagen, Bereitstellung von zusätzlichen 2 Millionen für die Auszahlung geleisteter Mehrarbeit, Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen) verbessert.
Seit 2017 wird zudem die Leistungsfähigkeit der Hamburger Polizei durch ein besonderes Programm zur Aufstockung des Personalkörpers (Einstellungsoffensive 300+) gestärkt. Mit dieser Einstellungsoffensive, die die jährlichen Einstellungszahlen von 350 auf teilweise über 500 erhöht hat, soll bis 2021 der Hamburger Polizeivollzugsdienst von derzeit 7.700 schrittweise auf insgesamt 8.000 Stellen aufgestockt werden. Im selben Zeitraum soll durch Umsteuerungen innerhalb der Polizeiorganisation die Präsenz an den Polizeivollzugsstellen, insbesondere an den örtlichen Kommissariaten, um weitere 200 Kräfte erhöht werden. Ziel dieses Gesamtprogramms ist, für die eigentliche Polizeiarbeit innerhalb von fünf Jahren insgesamt 500 Beamtinnen und Beamte mehr als bisher einzusetzen.
In Alsterdorf befinden sich auf verschiedenen Liegenschaften zentrale Einheiten der Polizei Hamburg. Mit der Akademie der Polizei und der dortigen Hochschule der Polizei sowie dem im Jahr 2010 eingerichteten hochmodernen Polizeitrainings- und Fortbildungszentrum verfügt Hamburg am Standort Alsterdorf über eine sehr gute Einrichtung.
Mit der Umsetzung der Einstellungsoffensive 300+ haben sich auch erweiterte Anforderungen an die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die höhere Zahl von Ausbildungs- bzw. Lehrpersonal und vor allem auch die höhere Zahl der Auszubildenden und Studierenden ergeben. Um diesen Anforderungen mit der notwendigen Schnelligkeit entsprechen zu können, hat die Polizei unter großem Engagement aller Beteiligten durch Umzüge von Dienststellen innerhalb der Liegenschaft Alsterdorf, durch Umzüge von Dienststellen an andere Standorte, durch die engere Unterbringung von Beschäftigten in den bestehenden Räumen, die Aufstellung von Containeranlagen, bauliche Optimierungen und organisatorische Maßnahmen die erforderlichen Raumkapazitäten zunächst zur Verfügung stellen können. Die derzeitige Situation erfordert aber – vor dem Hintergrund absehbar auch in den nächsten Jahren erhöhter Einstellungszahlen – eine dauerhafte Lösung für die räumlichen Bedarfe am Standort Alsterdorf. Dies ist notwendig, um den Anforderungen an die Rahmenbedingungen moderner Ausbildung und moderner Studienbedingungen und den funktionalen Anforderungen der Polizei, die sich aus den erhöhten Ausbildungs- und Studierendenzahlen wie auch aus dem Personalaufwuchs durch das Programm Einstellungsoffensive 300+ in einzelnen Bereichen ergeben, gerecht zu werden.
Um zügig zukunftsgerichtete und den Bedarfen der Akademie der Polizei und gegebenenfalls weiterer Dienststellen entsprechende Lösungen zu entwickeln und umzusetzen, ist die unverzügliche Aufnahme von Planungen auf dem Gelände in Alsterdorf erforderlich die, ausgehend von festgestellten Bedarfen, eine geeignete Gebäudeinfrastruktur auf dem Gelände entwickeln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Durchführung der Aus- und Fortbildung und der weiteren Funktionen auf dem Gelände Alsterdorf gewährleistet bleiben muss.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
die erforderlichen Prüfungen und Untersuchungen für die Weiterentwicklung der Gebäudeinfrastruktur in Alsterdorf voranzutreiben, um für die Polizeiaus- und -fortbildung und die Polizei insgesamt am Standort Alsterdorf gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu ist eine Sanierung oder ein Neubau der Akademie der Polizei im laufenden Ausbildungsbetrieb zu ermöglichen sowie insgesamt eine zukunftsorientierte bauliche Gesamtorganisation auf dem Gelände in Alsterdorf zu unterstützen.