Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Notfallfonds für medizinische Behandlungen und Arbeit der Clearingstelle für Menschen ohne Papiere verstetigen

Mittwoch, 21.05.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Martin Schäfer, Karin Timmermann, Anja Domres, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt, Uwe Lohmann, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko, Barbara Nitruch, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Loretana de Libero und Fraktion

Beim Flüchtlingszentrum Hamburg wurde eine Clearingstelle zur medizinischen Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eingerichtet. Aufgabe der Clearingstelle ist es dabei, zunächst zu prüfen, ob ein Versicherungsschutz besteht oder eine andere Kostenübernahme im Rahmen der Regelsysteme möglich ist. Für Menschen, bei denen dies nicht der Fall ist, kann geprüft werden, ob Behandlungskosten für Leistungen auf dem Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes aus dem Notfallfonds bestritten werden können. Die Arbeit der Clearingstelle wird durch einen unabhängigen Beirat begleitet, dem keine Behördenvertreter angehören. Die Anonymität der Klienten der Clearingstelle bleibt voll gewahrt, so dass auch „Menschen ohne Papiere“ sich mit medizinischen Problemen an sie wenden können.
Die Bürgerschaft hat hierfür aus Mitteln des „Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 (SIP-Fonds)“ im Jahr 2010 einstimmig einen Notfallfonds geschaffen und einmalig mit insgesamt 500.000 Euro ausgestattet. Die Clearingstelle hat zwischenzeitlich einen ersten Zwischenbericht über ihre Arbeit verfasst. Dabei wurde deutlich, dass die Leistungen des Fonds sehr stark von Zuwanderern aus EU-Mitgliedstaaten in Anspruch genommen wurden, die eigentlich über einen Versichertenstatus verfügen sollten. Dieser ließ sich aber auch mit Hilfe von Behörden und Krankenkassen nicht immer ermitteln. Des Weiteren zeigte sich, dass insbesondere schwangere Frauen auf die Leistungen der Clearingstelle und des Notfallfonds angewiesen waren.
Die Arbeit der Clearingstelle hat sich bewährt und sollte fortgeführt werden. Für die Klärung des Versicherungsschutzes der EU-Bürgerinnen und -Bürger muss jedoch eine andere Lösung gefunden werden. Der Anteil der EU-Bürgerinnen und -Bürger an den Klienten der Clearingstelle ist über die Jahre 2012, 2013 und 1. Quartal 2014 stetig gestiegen.
Die Verfügbarkeit eines Notfallfonds zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere in Hamburg ist bundesweit vorbildlich und das Ergebnis einer Diskussion, die im Jahr 2009 durch eine Studie des Diakonischen Werks zum „Leben ohne Papiere in Hamburg“ angestoßen worden war.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1) die Arbeit der Clearingstelle auf der Grundlage der bisher gewonnenen Erfahrungen konzeptionell anzupassen und dabei die Grundsätze der Anonymität und Niedrigschwelligkeit, die sich bei der Etablierung der Clearingstelle bewährt haben, zu wahren.
2) sich außerdem insbesondere dafür einzusetzen, dass der Krankenversicherungsschutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern besser wirksam werden kann.
3) im Entwurf für den Haushaltsplan 2015/2016 jeweils 250.000 Euro für die Fortführung der Arbeit der Clearingstelle und die Ausstattung des Notfallfonds vorzusehen.
4) der Bürgerschaft im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015/2016 zu berichten.