Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen

Mittwoch, 25.11.2015, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Hansjörg Schmidt, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie Farid Müller, Antje Möller, Mareike Engels, Filiz Demirel, Dr. Anjes Tjarks (GAL) und Fraktion

Der Zugang zum Internet in den Flüchtlingsunterkünften ist für die Hauptamtlichen, die Ehrenamtlichen und nicht zuletzt für die Flüchtlinge ein wichtiges Hilfsmittel zur Vernetzung und Kommunikation untereinander und mit der Außenwelt. Viele Flüchtlinge halten über Smartphones den Kontakt zu ihren Familienangehörigen und Freunden auf der Flucht oder im Herkunftsland aufrecht. Die Haupt- und Ehrenamtlichen koordinieren über das Internet ihre Einsätze und können so schnell auf besondere Situationen und Bedarfe reagieren. Ein für die Nutzerinnen und Nutzer kostenfreies Internetangebot über WLAN stellt daher für die Situation in den Unterkünften eine deutliche Verbesserung des Alltagslebens dar.

Die Frage, wie die Stadt Hamburg mit ihren inzwischen vielen Erstaufnahmen und Folgeunterkünften ein solches Angebot realisieren kann, hat bereits einige Anbieter bewogen, hier Lösungswege aufzuzeigen. Vor dem Hintergrund der weiter bestehenden Störerhaftungsproblematik macht es Sinn, dass die Stadt nicht direkt als Anbieter auftritt.

Anbieter von nutzerkostenfreiem WLAN gibt es in der Stadt z.B. mit der Telekom und WilliTel sowie Freifunk Hamburg einige. Dennoch bedarf es hier der Prüfung, welche Investitionskosten für welche Angebotsform der vielen Unterkünfte akzeptabel erscheinen.

Die Zurverfügungstellung von nutzerkostenfreiem WLAN ist keineswegs für die Stadt als Auftraggeberin kostenlos. Daher sollte auch die Spendenbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger sowie von Unternehmen in der Hansestadt in die Finanzierung mit einbezogen werden.

Da es für die Stadt darauf ankommt, ein nutzerkostenfreies WLAN möglichst schnell für die bestehenden und zukünftigen Unterkünfte bereitzustellen,
möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die erforderlichen Mittel für die Anschubfinanzierung für den Anschluss weiterer geeigneter Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen und dies aus den von der Bürgerschaft bereits beschlossenen Investitionsmitteln für die Errichtung und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften in 2015/16 zu finanzieren,
2. zu klären, ob die Vergabe an mehrere Anbieter wie z.B. WilliTel, Telekom und Freifunk Hamburg je nach Kosten und Möglichkeiten der Anbieter und für die jeweiligen Unterkünfte in den Stadtteilen erfolgen kann,
3. ergänzend mit Handelskammer, Handwerkskammer, Wirtschaftsverbänden und privaten Spendern über einen WLAN-Flüchtlingsfonds ins Gespräch zu treten, um mit der Bereitschaft der Hamburger Wirtschaft möglichst viele Unterkünfte in den nächsten Monaten anzuschließen und der Bürgerschaft bis 31.3.2016 über das Ergebnis zu berichten