Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Resolution der Bürgerschaft zum Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001

Freitag, 15.06.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Doris Müller, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Danial Ilkhanipour, Gulfam Malik, Martina Friederichs und Fraktion sowie Antje Möller, Dr. Stefanie von Berg, Martin Bill, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Olaf Duge, Anna Gallina, René Gögge, Murat Gözay, Antje Möller, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Carola Timm, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Zehn Jahre später erschütterte uns die Nachricht, dass dieser Mord Teil einer rechtsterroristischen Mordserie war.
Heute wissen wir, dass die Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe den Kern der Terrorgruppe NSU bildeten und seit 1998 unter falschen Namen an verschiedenen Orten in Deutschland lebten. Aufgrund eines umfassenden Versagens der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden konnten sie nicht aufgehalten und gefasst werden.
Besonders schmerzlich und belastend ist, dass die rassistischen Motive der Mordserie von den ermittelnden Behörden auch in Hamburg nicht als solche erkannt wurden und nicht in diese Richtung ermittelt wurde.
Lange Jahre wurden in allen Mordermittlungen, die der Terrorgruppe NSU zuzuschreiben sind, die Täter im Umfeld der Opfer gesucht, auch Verbindungen ins Rotlichtmilieu und zur Organisierten Kriminalität wurden in Betracht gezogen und intensiv überprüft. Auch die Familie von Süleyman Tasköprü war von diesen falschen Ermittlungsansätzen betroffen und sah sich im Rahmen der damaligen Ermittlungen mehr als Täter denn als Opfer behandelt.
Bis heute ist ungeklärt, warum Süleyman Tasköprü zum Opfer des NSU wurde und ob die Mörder von Komplizen in Hamburg unterstützt worden sind. Wie viele andere Fragen aus dem NSU-Komplex konnten diese Fragen bis heute weder in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Bundestages noch in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen der Landtage geklärt werden. In den Jahren 2013, 2014 und 2015 hat sich die Hamburgische Bürgerschaft in 15 Sitzungen des Kontrollausschusses und sieben Sitzungen des Innenausschusses intensiv mit den Verbrechen des NSU auseinandergesetzt, mithilfe langer Fragenkataloge nach Antworten gesucht und die Ergebnisse im Plenum der Bürgerschaft debattiert.
Auch in Hamburg wurden Konsequenzen aus den Fehlern gezogen und Maßnahmen zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit der Behörden etabliert. Bundesweit wurde letztlich ein umfassendes Paket an Strukturveränderungen und neuen Vorgaben für die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die derartige Fehleinschätzungen und Aufklärungsdefizite zukünftig verhindern sollen.
Die Familien der Opfer haben durch die Morde unsägliches Leid erfahren. Die Verdächtigungen durch die aus heutiger Sicht lange in die falsche Richtung geführten Ermittlungen der Behörden waren für die Familie eine unerträgliche und als zutiefst ungerecht empfundene Belastung, zu der es auf keinen Fall hätte kommen dürfen.
Die Bürgerschaft spricht den Angehörigen von Süleyman Tasköprü ihr Mitgefühl und tiefes Beileid für den erlittenen Verlust aus und bedauert zutiefst das erlittene Leid, dass sie durch die mit einem falschen Verdacht geführten Ermittlungen erfahren haben. Dafür bittet die Bürgerschaft um Entschuldigung.