Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ausbau des Bunkers im Florapark sichern

Mittwoch, 10.06.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Christel Oldenburg, Kazim Abaci, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Isabella Vértes-Schütter, Philine Sturzenbecher, Jan Koltze und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, René Gögge, Filiz Demirel, Mareike Engels, Yusuf Uzundag (GRÜNE) und Fraktion

Die Sternschanze stellt eine kulturelle Landmarke in der urbanen Landschaft Hamburgs dar. Der Florapark ist ein zentraler Treffpunkt der Nachbarschaft und nimmt eine wichtige Funktion als Erholungs- und Freifläche in dem ansonsten so dicht bebauten Quartier ein. Vor dem Hintergrund der starken Präsenz der Drogenszene im Jahr 2012 entwickelte das Bezirksamt Altona gemeinsam mit relevanten Akteuren im Stadtteil die Idee, den Bunker im Florapark durch eine Sanierung für stadtteilbezogene Nutzungen zu öffnen und hierdurch zur Belebung des Parks und der sozialen Kontrolle des Umfelds beizutragen. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungen im Stadtteil durch Entwicklungen der Gentrifizierung, Partyfizierung und nicht zuletzt der nach wie vor präsenten Nachwirkungen der Ausschreitungen rund um den G-20 Gipfel 2017 stellt die Sanierung des Florabunkers einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung des Quartiers dar.
2013 erfolgte der Ankauf des Bunkers von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BIMA durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Der Florabunker befindet sich im Treuhandvermögen der steg Hamburg mbH, Treugeber ist das Bezirksamt Altona. Das Nutzungskonzept für die Sanierung des Bunkers wurde in einem Prozess der aktiven Beteiligung mit den heutigen Nutzerinnen und Nutzern sowie dem Stadtteilbeirat erarbeitet und verfolgt das Ziel, Nutzungsmöglichkeiten für ortsansässige soziale, kulturelle und stadtteilbezogene Angebote zu schaffen. Gemäß des 2014 erarbeiteten Nutzungskonzepts sollen durch die Umbauarbeiten folgende Raumangebote ermöglicht werden:
1. Aufenthalts- und Lagerräume für zusätzliche Spiel- und Förderangebote des Jesus Center e. V.
2. Schaffung einer witterungsunabhängigen Kletterwand im Inneren des Bunkers sowie von Lagerräumen für Kilimanschanzo e. V., WC-Räume mit Dusche zur gemeinsamen Nutzung mit Jesus Center e. V.
3. Schaffung von Proberäumen für Musikbands für Raumteiler e. V. mit eigenem WC-Raum
Für den Umbau des Bunkers wurden gemäß dem Nutzungskonzept von 2014 Kosten in Höhe von rd. 764.000 Euro ermittelt. Die Bezirksversammlung Altona hat 2014 den Betrag von 404.000 Euro aus der sogenannten Wasserturmmillion bereitgestellt. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 02.09.2015 (Drs. 21/1464) einen Antrag über 360.000 Euro aus dem Sanierungsfonds beschlossen. Zur Unterstützung von Schallschutzmaßnahmen in den Proberäumen von Raumteiler e. V. hat die Bürgerschaft am 12.12.2018 (Drs. 21/15421) Troncmittel in Höhe von 15.000 Euro bereitgestellt.
Nach der Schließung des Treuhandvertrags, dem Prozess der Klärung der Nutzungen und entsprechenden Raumplanung konnten 2018 die Vorplanungen abgeschlossen werden. Nach erfolgter Baugenehmigung im Jahr 2019 wurden die benötigten Baudienstleistungen von der steg Hamburg mbH ausgeschrieben. Entsprechend der Submissionsergebnisse belaufen sich die Gesamtkosten auf die Höhe von 1.318.322 Euro und weisen eine Deckungslücke von rund 554.322 Euro zum ursprünglichen Finanzierungskonzept von 2014 auf.
Dieses Defizit begründet sich zu einem erheblichen Anteil durch allgemeine Preissteigerungen bei Baudienstleistungen, welche durchschnittlich 20 bis 30 Prozent beträgt. Weitere Faktoren stellen verschiedene Umplanungen entsprechend der Raumanforderungen der Nutzerinnen und Nutzer sowie die Detaillierung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Planung dar. Hinzu kommen Korrosionen an einzelnen Bauteilen sowie erhöhte Sicherheitsanforderungen, beispielsweise bei den Gewerken der Gerüstarbeiten sowie Elektroarbeiten.
Die Umsetzung des Projekts ist so weit vorbereitet, dass die geplanten Arbeiten unmittelbar innerhalb der verlängerten Bindefristen bis zum 30.06.2020 beauftragt werden können – sofern das Finanzierungsdefizit gedeckt werden kann. Eine spätere Beauftragung der Baudienstleistungen wäre nur unter der Voraussetzung einer erneuten Ausschreibung und damit verbundener eventueller Preissteigerungen möglich.
Zur Deckung des Finanzierungsdefizits stellt die Bezirksversammlung Altona Mittel in Höhe von 40.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung. Perspektivisch soll, unter der Voraussetzung vorhandener Politikmittel, eine zusätzliche Tranche über 40.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 beantragt werden.
Ein weiterer Beitrag in Höhe von 50.000 Euro wird durch eine Beleihung des Bunkers gedeckt, welche über eine Mieterhöhung von 0,30 Euro /qm auf 2,45 Euro/qm refinanziert wird. Die erste Abstimmung der Treuhänderin mit den künftigen Nutzerinne und Nutzern hat positive Signale für diesen Schritt einholen können.
Somit stehen zurzeit rund 70 Prozent für die Umsetzung der Baumaßnahme zur Verfügung. Um die Gesamtmaßnahme durchzuführen, fehlt ein Anteil von 424.322 Euro bzw. rund 30 Prozent des finanziellen Gesamtbedarfs.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. für die Sicherung des Umbaus des Bunkers im Florapark die jeweilige Höhe des konsumtiven bzw. investiven Anteils der, mit den gestiegenen Kosten verbundenen, Maßnahme zu ermitteln,

2. im Haushaltsjahr 2020 – abhängig vom Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen bzw. Auszahlungen zu leisten, in Höhe von bis zu 424.322 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 1.3 (Bezirksamt Altona) in der Produktgruppe 211.02 Sozialraummanagement „Kosten aus Transferleistungen“, aus der Produktgruppe 283.02 („Zentrale Ansätze II“) und
b. für investive Maßnahmen im Einzelplan 1.3 (Bezirksamt Altona) im Aufgabenbereich 211 Soziales, Jugend und Gesundheit „Investitionsmittel bzw. Ermächtigungen für Auszahlungen“ aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“) bereitzustellen,

3. für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit des Aktivierungszeitpunktes der in Ziffer 2b beschriebenen Maßnahme – in den entsprechenden Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ der Produktgruppe 211.02 des Einzelplans 1.3 aus der Produktgruppe 283.02 des Einzelplans 9.2 die benötigte Ermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen,

4. der Bürgerschaft über den Sach-, Planungs- und Umsetzungsstand zu berichten.