Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Fortsetzung der Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr

Freitag, 13.01.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Arno Münster, Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Doris Müller, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Danial Ilkhanipour, Martina Friederichs und Fraktion sowie Antje Möller, Filiz Demirel, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Annje Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Die Freiwilligen Feuerwehren tragen mit ihrer Arbeit ganz erheblich zur Sicherheit unserer Stadt bei. Im Jahr 2015 wurde erneut ein Anstieg der Einsatzzahlen der Feuerwehr gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. So hat es in 2015 insgesamt 280.473 (2014: 258.721) Einsätze der Feuerwehr gegeben. Darunter waren 11.424 Brandalarme, 22.049 Technische Hilfeleistungen und 247.000 Rettungseinsätze. Innerhalb von 24 Stunden verzeichnet die Feuerwehr durchschnittlich etwa 768 Einsätze und hat damit ca. alle 112 Sekunden auszurücken. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten bei der Bewältigung dieser Einsatzzahlen durch Unterstützung der Berufsfeuerwehr einen beachtlichen Beitrag.
In den 87 Wachen der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg engagieren sich mittlerweile 2.585 Freiwillige, die die Berufsfeuerwehr tatkräftig unterstützen. Dabei konnte in letzter Zeit sogar ein leichter Anstieg verzeichnet werden, obwohl im Bundestrend der Zulauf zu den Freiwilligen Feuerwehren rückläufig ist. Das ist auch für die Berufsfeuerwehr eine sehr erfreuliche Entwicklung, denn aus dem Umfeld der Freiwilligen Feuerwehren kommen viele Nachwuchskräfte für die Berufsfeuerwehr Hamburg. Zudem leisten die Freiwilligen Feuerwehren hervorragende Jugend- und Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen und ermöglichen uns Hamburgerinnen und Hamburgern durch ihren ehrenamtlichen Einsatz viele gesellschaftliche Veranstaltungen.
Um den Freiwilligen Feuerwehren gute Rahmenbedingungen sowohl für die Stadtteilarbeit und Nachwuchsarbeit als auch für die Unterstützung der Berufsfeuerwehr in den Einsätzen zu ermöglichen, ist es erforderlich, die bereits in der letzten Legislaturperiode gestartete Sanierungsoffensive fortzuschreiben und weitere Feuerwehrhäuser zu sanieren, umzubauen oder zu ersetzen und damit die Bedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig zu verbessern.
Die Sanierungsmaßnahmen erfolgen anhand der sogenannten „Ampelliste“, die der Senat auf Basis der Vorschläge der freiwilligen Feuerwehr aufgestellt hat. Mit diesem Verfahren, das in Drucksache 20/7422 beschrieben ist, wird sichergestellt, dass im Rahmen der Sanierungsoffensive die Prioritäten aus Sicht der Freiwilligen Feuerwehren richtig gesetzt werden und die Auswahl der am dringendsten anzugehenden Objekte unabhängig von der Art der konkret erforderlichen Baumaßnahme in der Entscheidung der Freiwilligen Feuerwehr liegen. Die Realisierungen der notwendigen Maßnahmen hängen neben der Frage der zur Verfügung stehenden Finanzmittel auch von örtlichen Rahmenbedingungen ab, wie beispielsweise die nachbarschaftliche Akzeptanz (Klagen), Fragen des Bau-, Denkmalschutz- und Umweltschutzrechs. Dabei ist auch die örtliche Situation der Freiwilligen Feuerwehren zu berücksichtigen, die sich zum Beispiel auch aus den Vorgaben der Bürgerverträge zur Flüchtlingsunterbringung (Drs. 21/5231), beispielsweise im Rahmen der Verständigung zur Infrastruktur beim Projekt Mittlerer Landweg, ergibt. Aus örtlichen Rahmenbedingungen kann sich mithin ergeben, dass einzelne Faktoren einer Baumaßnahme im Einzelfall entgegenstehen oder zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen können. In diesen Fällen wird dann die Priorisierung der „Ampelliste“ neu bewertet, um keine Verzögerungen bei der Umsetzung der Sanierungsoffensive entstehen zu lassen.
Für die kommenden Haushaltsjahre 2017/2018 hat man sich nach dem beschriebenen Verfahren die Realisierung für vier Baumaßnahmen an Wachen der Freiwilligen Feuerwehren zum Ziel gesetzt. Das Finanzvolumen wird mit rund 4 Millionen Euro angesetzt, d.h. 2 Millionen pro Haushaltsjahr.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. Mittel in Höhe von jeweils 2 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 durch Sollübertragung aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ auf den Einzelplan 8.1, Produktgruppe 277.03 „Landesbereich Freiwillige Feuerwehren“, Kontenbereich „Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit“ zur Verfügung zu stellen,
2. der Bürgerschaft in einem jährlichen Monitoring über den Sach- und Planungsstand bei den Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen der Hamburger Feuerwehrhäuser zu berichten.