Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Erhalt der ehemaligen WS-Barkassen Elbe 1 und Elbe 27

Freitag, 13.01.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Arno Münster, Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Doris Müller, Urs Tabbert, Isabella Vértes-Schütter, Ekkehard Wysocki, Danial Ilkhanipour, Martina Friederichs und Fraktion sowie Antje Möller, Filiz Demirel, René Gögge, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Der Verein für ehemalige WS (Wasserschutzpolizei)-Barkassen kümmert sich seit seiner Gründung im Jahr 1993 um zwei ehemalige Schiffe der Wasserschutzpolizei Hamburg. Es handelt sich um zwei WS-Barkassen, die Anfang der 90er Jahre außer Dienst gestellt worden sind und Eigentum des Museums der Arbeit wurden. In der ersten Zeit kümmerte sich das Museum um die Instandsetzung, die Erhaltung und den Betrieb der Schiffe. Als sich 1993 auf Initiative ehemaliger Polizeibeamter der „Verein für ehemalige WS-Barkassen e.V.“ gründete, wurden die Schiffe dem Verein als Dauerleihgabe übergeben. Ziel des Vereins ist es, die als Kulturgut anerkannten WS-Barkassen in ihrem Originalzustand zu erhalten und der Öffentlichkeit durch Führungen, Besichtigungen und Museumsstreifenfahrten zugänglich zu machen.
Im Rahmen der Dauerleihgabe hat sich der Verein nicht nur für den Erhalt und den Betrieb der Schiffe eingesetzt, sondern trägt auch allein das finanzielle Risiko. Der Verein erhält keine staatlichen Mittel, sondern sorgt durch die aufopferungsvolle ehrenamtliche Arbeit seiner Mitglieder für den Erhalt der Schiffe. Mitglieder des Vereins sind neben Polizeibeamtinnen und -beamten auch Handwerkerinnen und Handwerker, Seeleute und Personen aus anderen Berufen, die viele Reparaturarbeiten eigenhändig ausführen. Zudem dokumentieren sie die Arbeit und Geschichte der Wasserschutzpolizei und bringen Besucherinnen und Besuchern die früheren Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten an Bord durch Führungen näher. Es werden Museumsstreifenfahrten durch den Hamburger Hafen und auf der Norderelbe durchgeführt. Zudem nehmen die Schiffe an maritimen Großveranstaltungen, wie dem Hamburger Hafengeburtstag oder der Hanse Sail in Rostock teil. Damit werden die ehemaligen WS-Barkassen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und der Verein leistet einen sehr geschätzten Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit der Hamburger Polizei.
Bisher finanziert sich der Verein durch die Vermietung der Schiffe, zum Beispiel für Filmaufnahmen. Die hierdurch erzielten Einnahmen werden dann für Reparaturarbeiten eingesetzt. Bisher reichte das so eingenommene Geld auch für Rücklagen für die normalen Großreparaturen. Einige Arbeiten konnten aus Spenden durch private Sponsoren bezahlt werden.
Jetzt ist bei der WS-Barkasse 1 jedoch ein unerwartet großer Getriebeschaden aufgetreten. Die Reparaturkosten wurden auf 20.000 Euro geschätzt. Zudem muss die Barkasse Elbe 27 im Jahr 2017 routinemäßig in die Werft. Auch hier wird mit erheblichen Reparaturkosten in Höhe von ca. 10.000 Euro gerechnet, die der „Verein für ehemalige WS-Barkassen e.V.“ neben den anfallenden Kosten für den Getriebeschaden nicht wird tragen können.
Um dem „Verein für ehemalige WS-Barkassen e.V.“ die Sanierung der beiden Traditionsschiffe Elbe 1 und Elbe 27 zu ermöglichen und zu verhindern, dass der Stadt Hamburg dieses Stück Zeitgeschichte der Wasserschutzpolizei abhandenkommt, möge die Bürgerschaft beschließen:

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. für eine Zuwendung an den Verein für ehemalige WS-Barkassen e.V. zur Sanierung der beiden Traditionsschiffe Elbe 1 und Elbe 27 im Haushaltsjahr 2017 aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 (Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“) Mittel in Höhe von 30.000 Euro auf den Einzelplan 8.1, Produktgruppe 272.01 „Steuerung und Service inkl. besondere Regierungsaufgaben“ Kosten für Transferleistungen per Sollübertragung zweckgebunden zu übertragen und
2. der Bürgerschaft zeitgerecht über den Sach- und Umsetzungsstand zu berichten.