Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen

Mittwoch, 13.04.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Gabriele Dobusch, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie der Abgeordneten Mareike Engels, Dr. Stefanie von Berg, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

zur Drs. 21/3851

Die Situation von Prostituierten ist in Hamburg wie auch bundesweit verbesserungsbedürftig. Diejenigen, die mit Prostitution ihr Geld verdienen, leiden vielfach nicht nur unter schlechten Arbeitsbedingungen und Repressionen, sondern werden aufgrund ihres Berufes stigmatisiert und sozial ausgegrenzt. Es bedarf klar geregelter Rahmenbedingungen, um die Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten zu stärken und ihre Situation nachhaltig zu verbessern. Weiterhin müssen in der Praxis vor Ort Beratungsangebote optimiert und Schutzmaßnahmen wie Kontrollen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit gestärkt werden. Nicht zielführend sind dagegen Maßnahmen, die der Kriminalisierung von und der Verdrängung der Prostituierten in die Illegalität Vorschub leisten. Zu beachten ist dabei, dass Prostitution in unterschiedlicher Ausprägung vorkommt und entsprechend differenziert zu betrachten ist. Die Motivationen und Umstände, aufgrund derer Menschen in der Prostitution arbeiten, sind sehr unterschiedlich. Es gibt sowohl diejenigen, die für sich keine anderen ökonomischen Alternativen sehen, als auch diejenigen, die diese Arbeit ganz selbstbewusst für sich wählen. Gefragt sind also an der sozialen Wirklichkeit orientierte und differenzierte Lösungsansätze, Regulierungen und Hilfs- und Ausstiegsangebote. Zur Bekämpfung von Menschenhandel und für Opfer von Menschenhandel braucht es wiederum eine dezidiert eigene Strategie.

Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben im Koalitionsvertrag daher die Einrichtung eines zweiten Runden Tisches Prostitution in Hamburg festgelegt. Der Runde Tisch soll als unabhängiges Beratungsgremium agieren, das auf Basis der Expertise eines möglichst breiten Spektrums an beteiligten Akteurinnen und Akteuren und externen Sachverständigen Empfehlungen für Politik und Verwaltung formuliert. In Nordrhein-Westfalen wurde der Runde Tisch Prostitution unter anderem deshalb sehr erfolgreich durchgeführt, weil alle Interessensgruppen, also auch die Prostituierten selbst, zusammengebracht wurden und sich über einen langen Zeitraum ergebnisoffen mit verschiedenen Feldern und Facetten der Prostitution auseinander gesetzt haben. Dabei ist es gelungen, jenseits von festgefahrenen Positionen im Sinne der Leitgedanken des Runden Tisches – mehr Sicherheit, Schutz und Selbstbestimmungsmöglichkeiten für die Prostituierten – gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiten. An diesem Runden Tisch soll sich Hamburg als positives Beispiel orientieren. Darüber hinausgehend wird angestrebt, den hiesigen Runden Tisch als unbefristetes ständiges Gremium einzuführen wie es etwa auf kommunaler Ebene in Dortmund der Fall ist und in Hamburg z.B. bereits bei den Themen häusliche Gewalt und Genitalverstümmelung praktiziert wird. Der Hamburger Runde Tisch soll überregional und nicht nur brennpunktbezogen das Themenfeld der Prostitution bearbeiten. Selbstverständlich wird er dabei auch auf eine möglicherweise bald vorhandene veränderte Gesetzeslage reagieren müssen. Unabhängig davon wird es darum gehen, konkrete Maßnahmen in Hamburg zu diskutieren und bereits bestehende Regelungen wie das Kontaktanbahnungs-verbot zu hinterfragen.

Die Große Koalition hat auf Bundesebene einen Referentenentwurf für das Prostituiertenschutzgesetz vorgelegt. Der Bundesrat sollte am Gesetzgebungs-verfahren angemessen beteiligt werden, denn die darin vorgeschlagenen Maßnahmen müssen kritisch daraufhin überprüft werden, inwiefern sie Stigmatisierung und Kriminalisierung von Prostituierten entgegenwirken und damit das Ziel eines besseren Schutzes, der Rechtssicherheit und der Stärkung der Selbstbestimmungsrechte der in der Prostitution tätigen Menschen sowie einer besseren Kontrolle der Bordellbetriebe und damit der Stätten der Prostitution erreicht werden kann.


Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. in Hamburg einen Runden Tisch Prostitution einzurichten, der die Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation sowie die Stärkung der Rechte von Prostituierten zum Ziel hat und der nachfolgende Kriterien erfüllt:
(a) Die Zahl der Teilnehmenden wird klar begrenzt. Die Zusammen-setzung des Runden Tisches muss unterschiedliche Interessen und Perspektiven gewährleisten, indem sowohl Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörden, Beratungsstellen, Polizei, Wissenschaft, als auch Sexarbeiter*innen zur Teilnahme eingeladen werden.
(b) Der Runde Tisch wird als überregionales Gremium ohne zeitliche Befristung eingerichtet.
(c) Der Runde Tisch Prostitution soll sich als wissensgestütztes Beratungsgremium verstehen, das bei Bedarf externe Expertise einholt und Sachverständige hinzuzieht. Auch Anwohnerinnen und Anwohner können themenbezogen hinzugezogen werden.
(d) Der Runde Tisch wird als ergebnisoffenes Gremium eingerichtet, das nicht in der Pflicht steht, in allen Bereichen konsensuale Lösungsvorschläge zu erreichen.
(e) Über Fortschritte und Ergebnisse des Runden Tisches wird der Bürgerschaft Bericht erstattet.
2. das Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg vor allem hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeit und den Schutz von Prostituierten zu evaluieren und über die Ergebnisse der Bürgerschaft bis zum Sommer 2017 Bericht zu erstatten.
3. sich auf Bundesebene bezüglich des geplanten Prostituiertenschutzgesetzes dafür einsetzen, dass
(a) der Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren angemessen beteiligt wird,
(b) die Selbstbestimmungsrechte und der Schutz von Prostituierten gestärkt werden und vorgeschlagene Maßnahmen dahingehend noch einmal kritisch überprüft werden,
(c) und über die Beratungen auf Bundesebene zum 31. August 2016 Bericht zu erstatten.