Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken – Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher*innen ermöglichen

Mittwoch, 21.12.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie Mareike Engels, Christiane Blömeke, Anna Gallina, Antje Möller, Dr. Stefanie von Berg, René Gögge, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Familienplanung ist Ausdruck gelebter Selbstbestimmung und die Möglichkeit, selbstbestimmt verhüten zu können, ist ein wichtiges Ziel der Frauenbewegung. Der Zugang zu entsprechenden Angeboten und die Information darüber sind auch im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), hier in den Artikeln 10h, 12 (1), 14 (2b), als gleiches Recht von Frauen und Männern verbindlich geregelt.
Wichtig ist, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln nicht von den finanziellen Möglichkeiten einer Person abhängig sein darf. Beratungsstellen berichten jedoch, dass für einen bestimmten Personenkreis eine selbstbestimmte Familienplanung an der Finanzierung von Verhütungsmitteln scheitert. Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz und der Hartz IV-Reform erhalten Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen als Bestandteil des Regelsatzes auch einen pauschalierten Betrag für Gesundheitspflege, der die Kosten für Verhütungsmittel einschließt. Der Regelsatz wird auf Bundesebene durch ein detailliertes Berechnungsverfahren anhand der Verbrauchstichproben festgelegt und regelmäßig angepasst. Studien zeigen wiederum, dass das zur Verfügung stehende Budget erheblichen Einfluss auf die Verhütungswahl hat. Insbesondere langfristigere und sichere Methoden werden aus finanziellen Gründen im Vergleich zu besser verdienenden Gruppen kaum genutzt. Zudem gibt es neben den SGB II-Bezieher*innen auch weitere Gruppen, für die es eine finanzielle Herausforderung darstellt, selbstbestimmte Familienplanung zu betreiben. Gesetzliche Krankenkassen übernehmen die Kosten für Verhütungsmittel nur bis zum vollendeten 20ten Lebensjahr.
Es soll daher ermöglicht werden, die Kosten für Verhütungsmittel für Leistungsbezieher*innen ab 20 Jahren zu übernehmen. Dazu soll ein Betrag von 100.000 Euro im Jahr 2017 und 200.000 Euro im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt werden, aus dem entsprechende Bedarfe gedeckt werden können. Über die Ausgestaltung und Ansiedlung eines entsprechenden Fonds soll unter Einbeziehung der fachlich involvierten Träger entschieden werden.


Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Im Einzelplan 4 wird im Aufgabenbereich 253 „Soziales“ folgende haushaltsrechtliche Regelung aufgenommen:
„Im Einzelplan 4, Aufgabenbereich 253 „Soziales“, Produktgruppe 253.02 „Hilfen zur Existenzsicherung“ im Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ dürfen im Jahr 2017 100.000 Euro und im Jahr 2018 200.000 Euro nur für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher*innen ab 20 Jahren (SGB II, SGB XII, AsylbLG – bei Grundleistungsempfänger*innen auch unter 20 Jahren –, Bafög, Wohngeld, Kinderzuschlag, Berufsausbildungsbeihilfe) verwendet werden.“
2. Der Senat wird ersucht, gemeinsam mit freien Trägern, insbesondere aus der Schwangerschaftskonfliktberatung, ein Konzept zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher*innen ab 20 Jahren zu erarbeiten,
a. dabei zu prüfen, inwiefern neben den Leistungsbezieher*innen noch andere Personen mit niedrigen Einkommen einbezogen werden sollten,
b. dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot angemessen beworben wird, und
c. der Bürgerschaft darüber bis zum 30. September 2017 zu berichten.