Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Wohnungslosenhilfe ausbauen: Eine zusätzliche ganzjährig geöffnete Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose schaffen

Freitag, 23.12.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie der Abgeordneten Mareike Engels, Martin Bill, Filiz Demirel, Antje Möller, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplanentwurf 2017/2018
Einzelplan 4

Bereits im Winternotprogramm (WNP) 2015/2016 ist es gelungen, eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte für obdachlose Menschen zu schaffen, die am Wochenende geöffnet war. Dies wird auch im WNP 2016/2017 mit der Tagesaufenthaltsstätte Hinrichsenstraße, die von Fördern und Wohnen betrieben wird und über 100 Plätze verfügt, wieder so sein. Sie schließt eine Lücke im bisherigen Angebot der Tagesaufenthaltsstätten, in dem sie gezielt am Wochenende und an Feiertagen in der Zeit von 9:30 Uhr bis 16:30 Uhr geöffnet ist. Diese Tagesaufenthaltsstätte soll künftig auch ganzjährig und an sieben Tagen in der Woche geöffnet werden und damit das Angebot für Obdachlose in Hamburg dauerhaft ergänzen.
Tagesaufenthaltsstätten richten sich vor allem an obdachlose, „auf der Straße“ lebende Menschen, die von sich aus Beratungsstellen und Sozialämter nicht aufsuchen. In den Tagesaufenthaltsstätten erhalten Obdachlose konkrete Überlebenshilfe und praktische Hilfen. Dazu gehören warme Getränke, Mahlzeiten, Gelegenheit zum Duschen und Waschen von Wäsche, Einrichten von Postadressen, soziale Beratung und Weitervermittlung an andere Einrichtungen.
Mit dem Beschluss der Bürgerschaft auf der Grundlage des Antrags der Fraktionen von SPD und GRÜNEN (Drs. 21/1620) wurden im Jahr 2015 dauerhaft zusätzlich 100 ganzjährige Übernachtungsplätze für Obdachlose in Hamburg geschaffen. 70 dieser Plätze konnten in der Einrichtung "Pik As" durch einen verbesserten Brandschutz realisiert werden und 30 zusätzliche Plätze für Frauen in der Frauenübernachtungsstätte Hinrichsenstraße. (vgl. Drs. 21/4641). Das ganzjährig zur Verfügung stehende Angebot konnte dadurch bereits deutlich verbessert werden.
Darüber hinaus soll nun im Jahr 2017 eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte mit 100 Plätzen ganzjährig und an sieben Tagen in der Woche den Betrieb aufnehmen. Das Hamburger Angebot an Tagesaufenthaltsstätten wird damit deutlich gestärkt.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Einzelplan 4, Aufgabenbereich 253 „Soziales“, Produktgruppe 25303 „Wohnungslosenhilfe und öffentliche Unterbringung“ im Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 400.000 Euro für die ganzjährige Öffnung einer zusätzlichen Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose zu verwenden.
2. der Bürgerschaft über die Umsetzung der Maßnahme zu berichten.