zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“

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Dienstag, 21.04.2020, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Dirk Kienscherf, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Martina Koeppen, Christel Oldenburg, Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Olaf Steinbiß, Kazim Abaci, Matthias Czech, Annkathrin Kammeyer, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Ali Simsek, Urs Tabbert, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Ekkehard Wysocki, Regina Jäck, Danial Ilkhanipour, Astrid Hennies, Gulfam Malik, Milan Pein, Marc Schemmel, Markus Schreiber, Tim Stoberock, Michael Weinreich, Güngör Yilmaz, Vanessa Mohnke, Dagmar Wiedemann, Sami Musa, Claudia Loss, Baris Önes, Anja Quast, Arne Platzbecker, Kirsten Martens, Sabine Jansen, Iftikhar Malik, Nils Springborn, Philine Sturzenbecher, Julia Barth, Sarah Timmann, Cem Berk, Britta Schlage, Ralf Neubauer, Jan Koltze, Simon Kuchinke, Alexander Mohrenberg und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Martin Bill, Maryam Blumenthal, Eva Botzenhart, Mareike Engels, Anna Gallina, Britta Herrmann, Sina Imhof, Dominik Lorenzen, Zohra Mohjadeddi, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Dennis Thering, Thilo Kleibauer, Stephan Gamm, Birgit Stöver, Prof. Dr. Götz T. Wiese (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Heike Sudmann, Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) und Fraktion

Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen erst später erfolgt, sollte die Bewältigung der Corona-Krise durch einen zeitlich befristeten Sonderausschuss parlamentarisch begleitet werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Hamburgische Bürgerschaft beschließen:

1. Der Hamburgische Bürgerschaft setzt gemäß § 52 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Sonderausschuss „Bewältigung der Corona-Krise“ ein.

2. Der Sonderausschuss hat den Auftrag, die Bewältigung der Corona-Krise parlamentarisch zu begleiten, solange noch nicht alle Fachausschüsse eingesetzt sind. Neben der Beratung dem Sonderausschuss überwiesener parlamentarischer Vorgänge gibt der Senat dem Sonderausschuss Auskunft über aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

3. Der Sonderausschuss besteht aus 20 Mitgliedern, tagt in der Regel zweiwöchentlich und soll in geeigneten Fällen Telefon- und Videokonferenzen gemäß § 57a GO nutzen.

4. Die Arbeit des Sonderausschusses endet spätestens zwei Monate nach erfolgter Einsetzung der Fachausschüsse der Bürgerschaft für die 22. Wahlperiode. Nach Einsetzung der Fachausschüsse sollen im Sonderausschuss noch anhängige Drucksachen an die fachlich zuständigen Fachausschüsse überwiesen werden.

5. Die Überweisung der Drucksachen 22/16 (Neufassung), 22/54 und 22/56 an den Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung wird aufgehoben. Die genannten Drucksachen werden stattdessen an den Sonderausschuss zur dortigen Beratung überwiesen.