Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

zu Drs. 22/88 Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der Covid19-Pandemie – Parlamentarische Kontrolle sicherstellen

Mittwoch, 22.04.2020, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Dirk Kienscherf, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Christel Oldenburg, Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Uwe Lohmann, Urs Tabbert, Isabella Vértes-Schütter, Regina Jäck, Milan Pein und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, Dennis Paustian-Döscher, Mareike Engels, Andrea Nunne, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Die Bewältigung der Covid19-Pandemie sowie deren Auswirkungen stellen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte weltweit vor enorme Herausforderungen. Der Hamburger Senat hat in der aktuellen Notsituation schnell reagiert und mit dem „Hamburger Schutzschirm“ und weiteren Maßnahmen wichtige Schritte eingeleitet, um die Wirtschaft und Stadtgesellschaft in Hamburg vor den Auswirkungen der Covid19-Pandemie zu schützen.
Mit der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 der Hamburgischen Verfassung und dem Beschluss des damit verbundenen Notsituationsgesetzes hat die Hamburgische Bürgerschaft die Voraussetzungen geschaffen, dass der Hamburger Senat auch in der aktuellen Notsituation finanziell voll handlungsfähig ist und bleibt.
Mit der Drucksache 22/88 beantragt der Senat nunmehr als nächsten erforderlichen Schritt die Nachbewilligung der zur Bewältigung der Corona-Krise notwendigen Ermächtigungen im Hamburger Haushalt für das Jahr 2020. Dies umfasst unter anderem konsumtive Kostenermächtigungen im Umfang von 1 Milliarde Euro sowie Investions- und Darlehensermächtigungen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro. Gleichzeitig werden dem Senat umfassende Möglichkeiten zur Schaffung neuer Stellen eingeräumt.
Die Veranschlagungen der Mittel erfolgen zentral bei der Finanzbehörde im Einzelplan 9.2. Diese Form wurde bereits während der Geflüchtetensituation genutzt, um finanzielle Hilfen schnell dort ankommen zu lassen, wo sie benötigt wurden. Die erfolgreiche Bewältigung der Situation in 2015 und 2016 hat gezeigt, dass dieses Instrument sich bewährt hat. Die zentralen Veranschlagungen sind vor diesem Hintergrund und angesichts der aktuell noch nicht im einzelnen planbaren Kosten der bereits eingeleiteten Maßnahmen sowie in Bezug weitere notwendiger, aufgrund der dynamischen Entwicklung aber noch nicht konkretisierbarer Maßnahmen zu rechtfertigen und nachvollziehbar. Gleichzeitig wird dem Senat hierdurch ein sehr weiter Handlungsrahmen eröffnet, ohne die Bürgerschaft in Zukunft gesondert in den Einzelentscheidungen zu befassen. Für die Ausübung ihrer Kontrollfunktion bedarf es daher einer engen parlamentarischen Begleitung durch die Hamburgische Bürgerschaft und einer umfassenden Berichterstattung über die Mittelverwendung durch den Senat.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. der Bürgerschaft zum Ende jeden vollen Monates einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Soforthilfen, der Abflüsse der finanziellen Mittel sowie der zur Krisenbewältigung eingerichteten Stellen zu geben;
2. im Zuge der quartalsweisen Berichterstattung zum Haushalt jeweils anzugeben, in welcher Höhe welchen Aufgabenbereichen Mittel aus den zentralen Ansätzen zur Bewältigung der Coronakrise übertragen wurden sowie in welchen Einzelplänen Stellen auf Basis von Artikel 9 Nummer 44 des Haushaltsbeschlusses geschaffen wurden;
3. der Bürgerschaft zum Ende des dritten Quartals 2020 über den Stand der Liquiditätshilfen und zu erwartenden Corona-bedingten Mehrbelastungen der zum Konzern der Freien und Hansestadt Hamburg zugehörigen öffentlichen Unternehmen zu berichten. Dies umfasst eine aktuelle Hochrechnung über die Entwicklung und Zusammensetzung für das bei der Hamburger Vermögens- und Beteiligungsmanagement GmbH
(HGV) im laufenden Jahr erwartete Beteiligungsergebnis und den erwarteten HGV-Verlustausgleich aus dem Einzelplan 9.2.;
4. der Bürgerschaft zum Ende des dritten Quartals 2020 über die im Zusammenhang mit der Drucksache 22/88 stehenden Coronahilfsmaßnahmen umfassend zu berichten;
5. die Bürgerschaft bis zum 31.12.2020 über die aus dem Haushalt gewährten Liquiditätshilfen monatlich zu informieren.