Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Immer mehr Selbständige beziehen ALG II – wie geht Team.Arbeit.Hamburg damit um?

Freitag, 17.06.2011, Drucksache 20/815

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Kazim Abaci

Am 14.6.2011 teilte die Bundesagentur für Arbeit mit, dass die Zahl der Selbständigen, die das Arbeitslosengeld II beziehen, von 2007 bis 2010 um mehr als 50.000 Personen gestiegen ist. 2010 bezogen 125.000 Selbständige ALG II. 2007 waren es noch 72.000. Im Februar 2011 zählte die Bundesagentur für Arbeit knapp 118.000 selbstständige sog. Aufstocker. Etwa 85.000 Personen verdienten mit ihrer Selbständigkeit monatlich etwas weniger als 400 €. 25.000 Personen verdienten monatlich bis zu 800 €, der verbleibende Rest etwas mehr als 800 € monatlich. Experten sehen in den selbständigen Tätigkeiten häufig „Kümmerexistenzen“, mit denen die Betroffenen gerade so über die Runden kämen. Zusammen mit den 1,27 Millionen abhängig beschäftigten Aufstockern erhalten somit 1,4 Millionen Menschen in Deutschland Geld vom Staat, weil ihre Einkünfte nicht existenzsichern sind.

Ich frage den Senat:
1. Wie viele Hamburger waren in den Jahren 2007 bis 2010 selbständig tätig und trotzdem im ALG-II-Bezug?
2. Wie viele dieser Personen waren ganztags selbständig tätig?
3. Wie viele von ihnen in Teilzeit?
4. In welchen Branchen waren diese Personen selbständig tätig?
5. Wie viele dieser Personen waren schon vor ihrer Selbständigkeit Bezieher von ALG I bzw. ALG II?
6. Wie viele dieser Personen haben mit Hilfe der Bundesagentur für Arbeit bzw. Team.Arbeit.Hamburg im genannten Zeitraum ihre Selbständigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus gegründet?
7. Wird vorher geprüft, ob die angestrebte Selbständigkeit aussichtsreich ist?
8. Beziehen immer mehr Selbständige ALG II oder machen sich immer mehr ALG-II-Bezieher selbständig?
9. Welche Maßnahmen hat die Bundesagentur für Arbeit bzw. Team.Arbeit.Hamburg ergriffen bzw. will sie ergreifen, um die Zahl der Selbständigen im ALG-II-Bezug zu reduzieren?
10. Welche Unterstützungsmaßnahmen gibt es von Seiten der Stadt Hamburg, damit Selbständige aus dem ALG-II-Bezug heraus kommen?
Ein Deutschlandweit geltender Mindestlohn könnte dazu beitragen, diesen Personenkreis weniger abhängig von staatlichen Transferleistungen zu machen.
11. Was beabsichtigt der Hamburgische Senat zu tun, um die Durchsetzung eines solchen Mindestlohnes auf Bundesebene zu fördern?