Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Berufsanerkennungsgesetz: Hamburger Senat schließt Lücke zum Bundesgesetz

Dienstag, 03.04.2012

Am 1. April 2012 ist das neue Anerkennungsgesetz des Bundes in Kraft getre-ten. Damit wird nach jahrelangem Streit die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse neu geregelt: Bürgerinnen und Bürger erhalten das Recht, ihre im Ausland erworbenen Berufs- oder Studienabschlüsse auf Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen prüfen zu lassen.

„In Hamburg leben tausende Fachkräfte, etwa Ärztinnen und Pfleger und, Pädagoginnen und Ingenieure mit Migrationshintergrund, die als Haushaltshilfen oder Taxifahrer arbeiten. Sie alle können nun einen Antrag auf Anerkennung ihrer Ausbildungsabschlüsse stellen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Kazim Abaci, Fachsprecher für Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

„Leider hat das Bundesgesetz aber nicht nur einen Pferdefuß:“, so Abaci wei-ter, „Vor allem fehlt im Bundesgesetz ein umfassender Rechtsanspruch auf Beratung. Diese Lücke wird dankenswerterweise der Gesetzesentwurf des Senats schließen.“

Das Hamburgische Gesetz über die Anerkennung und Feststellung ausländi-scher Berufsqualifikationen enthält in Artikel 2 einen Rechtsanspruch auf fachlich fundierte Einzelfallberatungen. Zudem wird Antragstellern eine berufliche Weiterqualifizierung zugesichert, um ein vorhandenes Qualifizierungsdelta zu schließen.

Die finanziellen Mittel für das Stipendienprogramm (zur Förderung von Anpassungsqualifizierungen) wurden im Arbeitsmarktprogramm des Senats von 250 Tsd. auf 500 Tsd. Euro im Jahr 2012 verdoppelt.

Abaci: „Das Hamburgische Anerkennungsgesetz hat eine hohe integrations- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung. Es wird gleichzeitig dazu beitragen, die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Hamburger Arbeitsmarkt zu fördern und dem Fachkräftemangel abhelfen, der sich in Hamburg immer stärker abzeichnet. Ich hoffe sehr, dass das Hamburgische Anerkennungsgesetz es vielen Hamburgerinnen und Hamburgern mit Migrationshintergrund ermöglichen wird, wieder in ihren erlernten Berufen zu arbeiten und qualifizierte Arbeitsstellen zu finden“.

Die Bürgerschaft wird sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. “Die SPD-Fraktion wird das Gesetz im Interesse der Betroffenen so schnell wie möglich verabschieden“, so Abaci.