Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Doppelte Staatsbürgerschaft – Abaci: "Ausnahmen müssen endlich zur Regel gemacht werden"

Mittwoch, 28.08.2013

Zur heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft erklärt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion: "Bisher gilt bei allen Einbürgerungen das Prinzip, dass die Doppel- oder Mehrstaatlichkeit grundsätzlich vermieden werden soll. Mit der Realität hat dies allerdings nicht mehr viel zu tun. Es gibt viele Ausnahmeregelungen, die dazu führen, dass schon seit Jahren in der Mehrzahl der Fälle die deutschen Neubürgerinnen und Neubürger die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes behalten. In Deutschland haben EU-Staatsbürger grundsätzlich die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit, ebenso Kinder aus bi-nationalen Partnerschaften sowie viele Flüchtlinge, wenn sie eingebürgert werden. Es wird endlich Zeit, diese Ausnahmen für alle zur Regel zu machen. CDU und FDP müssen endlich ihren Widerstand gegen eine sinnvolle und notwendige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aufgeben!"

Außerdem gehöre der so genannte Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht, wonach Kinder von ausländischen Eltern zunächst die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, sich dann aber ab ihrer Volljährigkeit für oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, dringend abgeschafft, fordert Abaci: "Diese 'Optionskinder' müssen sich nicht nur für oder gegen eine Staatsbürgerschaft aussprechen, sie geraten dadurch oftmals auch in schwere Konflikte in ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld, das von deutscher genauso wie von ausländischer Kultur geprägt ist. Es ist integrationspolitisch völlig kontraproduktiv, diesen Menschen die an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpften Teilhaberechte abzuerkennen."

Hintergrund:
Der Hamburger Senat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft grundsätzlich möglich gemacht wird und der Optionszwang in Zukunft entfällt. Mit der Bundesratsdrucksache 461/13 hat Hamburg gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Gesetzesantrag auf den Weg gebracht, der dieses Anliegen aufgreift. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.