NSU-Bericht – Abaci: "Verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen"

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Mittwoch, 26.11.2014

Die Bürgerschaft befasst sich in ihrer heutigen Sitzung erneut mit dem NSU-Komplex. Anlass hierfür ist eine umfassende Senatsdrucksache zur Aufarbeitung des Hamburger NSU-Mordes. Dazu erklärt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Mordtaten des NSU stellen einen beispiellosen Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft dar. Das bundesweite Versagen der Sicherheitsbehörden hat nicht nur das Vertrauen der Hinterbliebenen, sondern vieler Migrantinnen und Migranten in unseren Rechtsstaat massiv erschüttert. Neben dem schmerzhaften Verlust sahen sich die Angehörigen zudem lange Zeit dem Vorwurf einer Nähe zur organisierten Kriminalität ausgesetzt. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern die gesamte Gesellschaft muss alles dafür tun, dieses verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Es war daher ein wichtiger Schritt, dass sich der Senat unmittelbar nach der Aufdeckung der Tat an dem am 27. Juni 2001 ermordeten Süleyman Tasköprü mit Migrantenvertretern mehrfach getroffen und für eine transparente Aufklärung gesorgt hat. Auch die Hamburger Bürgerschaft hat sich seit 2011 in zahlreichen Ausschusssitzungen mit der Hamburger Tat sowie dem NSU-Komplex intensiv auseinandergesetzt. Die umfangreiche Senatsdrucksache stellt dabei einen wichtigen Schritt zur Aufklärung dar und verweist auf bereits gezogene Konsequenzen. Die Ausschussberatungen haben noch einmal verdeutlicht, dass auch aus heutiger Sicht damals keine Hinweise übersehen worden sind, die zu einer Ergreifung der Täter hätten führen können. Gleichwohl gab es auch in Hamburg einige kritikwürdige Entscheidungen – das steht außer Frage und das wird im Senatsbericht auch benannt."

Mit den Ausschussberatungen zu der Senatsdrucksache sei die weitere Aufarbeitung aber keineswegs beendet, betont Abaci: "Die Bürgerschaft wird sich – wie schon in der Vergangenheit – auch zukünftig anlassbezogen mit den noch ausstehenden weiteren Maßnahmen oder gegebenenfalls neuen Erkenntnissen intensiv auseinandersetzen. Was mich darüber hinaus mit Blick auf den weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus zuversichtlich stimmt, war die einhellig wütende und schockierte Reaktion der Hamburgerinnen und Hamburger auf die Mordtaten des NSU. Im Juni 2012 gab es eine Kundgebung von mehr als 10.000 Menschen unter der Schirmherrschaft des Ersten Bürgermeisters auf dem Rathausmarkt unter dem Motto 'Hamburg bekennt Farbe – Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt!'. Und nicht zuletzt auch als Antwort auf die rassistischen NSU-Morde haben wir vor einem Jahr, im November 2013, das Hamburger Landesprogramm gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Aber all die Einzelmaßnahmen des Staates allein reichen nicht. Wir alle, alle Hamburgerinnen und Hamburger, müssen an der Stärkung der Zivilgesellschaft mitarbeiten und dem Rechtsextremismus entschieden entgegentreten."