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Altona |
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Kazim AbaciFachsprecher für Integration Bezirk: Altona |
Mittwoch, 26.11.2014
Die Bürgerschaft befasst sich in ihrer heutigen Sitzung erneut mit dem NSU-Komplex. Anlass hierfür ist eine umfassende Senatsdrucksache zur Aufarbeitung des Hamburger NSU-Mordes. Dazu erklärt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Mordtaten des NSU stellen einen beispiellosen Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft dar. Das bundesweite Versagen der Sicherheitsbehörden hat nicht nur das Vertrauen der Hinterbliebenen, sondern vieler Migrantinnen und Migranten in unseren Rechtsstaat massiv erschüttert. Neben dem schmerzhaften Verlust sahen sich die Angehörigen zudem lange Zeit dem Vorwurf einer Nähe zur organisierten Kriminalität ausgesetzt. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern die gesamte Gesellschaft muss alles dafür tun, dieses verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Es war daher ein wichtiger Schritt, dass sich der Senat unmittelbar nach der Aufdeckung der Tat an dem am 27. Juni 2001 ermordeten Süleyman Tasköprü mit Migrantenvertretern mehrfach getroffen und für eine transparente Aufklärung gesorgt hat. Auch die Hamburger Bürgerschaft hat sich seit 2011 in zahlreichen Ausschusssitzungen mit der Hamburger Tat sowie dem NSU-Komplex intensiv auseinandergesetzt. Die umfangreiche Senatsdrucksache stellt dabei einen wichtigen Schritt zur Aufklärung dar und verweist auf bereits gezogene Konsequenzen. Die Ausschussberatungen haben noch einmal verdeutlicht, dass auch aus heutiger Sicht damals keine Hinweise übersehen worden sind, die zu einer Ergreifung der Täter hätten führen können. Gleichwohl gab es auch in Hamburg einige kritikwürdige Entscheidungen – das steht außer Frage und das wird im Senatsbericht auch benannt."