Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

SPD-Fraktion: Für Arbeitnehmerfreizügigkeit - bei flächendeckendem Mindestlohn

Freitag, 20.05.2011

2004 sind die mittel- und osteuropäischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn der EU beigetreten. Seit dem 1. Mai 2011 gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesen Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie dürfen in jedem Land der EU leben und arbeiten. „Wir begrüßen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen und insbesondere der Hamburgische Arbeitsmarkt braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Zudem ist Hamburg eine alte Hafenstadt mit einer langen Tradition der Zuwanderung. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine gute Sache für unsere Stadt“, so Kazim Abaci, SPD-Fachsprecher für Integration.

„Natürlich steht es außer Frage“, so Abaci weiter, „dass wir in Deutschland kein Lohndumping zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen. Wir wollen verhindern, dass Firmen aus Mittel- und Osteuropa den deutschen Arbeitsmarkt mit miserabel bezahlten Arbeitskräften erobern.“ In der Zeitarbeitsbranche sei es der SPD gelungen, gegenüber der Bundesregierung einen Mindestlohn durchzusetzen. Man wolle aber natürlich einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirken. „Hamburg hat deshalb zusammen mit Rheinland-Pfalz schon im April 2011eine Bundesratsinitiative eingebracht, in der genau dieser Mindestlohn für alle gefordert wird“, so der SPD-Abgeordnete.

„Auch in Hamburg muss man sich auf entsandte Arbeitnehmerinnen einstellen, die über ihre Rechte und Pflichten nach dem deutschen Arbeitsrecht beraten werden müssen“, führt Abaci weiter aus. Er hielte es für erforderlich, zu prüfen, ob in Hamburg zusätzliche Beratungsangebote gemacht werden müssen. Die Hamburgische Bürgerschaft solle nach Ablauf eines Jahres mit einem Bericht über die Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den Hamburger Arbeitsmarkt informiert werden.