Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

SPD-Fraktion: Nostorf/Horst vertretbar, Alternativen nicht in Sicht

Donnerstag, 02.08.2012

Zum neuen Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern bezüglich Flüchtlingsunterkunft in Nostorf/Horst äußert sich der Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: „Der SPD-Fraktion war immer klar, dass Nostorf/Horst nur mit Veränderungen als Erstaufnahmestandort tragbar ist. Wir haben uns vor Ort umgesehen und uns überzeugen können, dass mit den von uns durchgesetzten Verbesserungen eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist.“

Die SPD-Fraktion hatte sich im Vorfeld der Vertragsverlängerung erfolgreich für deutliche Nachbesserungen eingesetzt: „Wir haben das Angebot bei Bildung und Betreuung kräftig ausgebaut. Unter diesen neuen Voraussetzungen ist die Fortsetzung des Vertrages für eine Erstaufnahme, wenn nötig auch eine Familienunterbringung, gut vertretbar“, so auch Kazim Abaci, Fachsprecher für Integration.

Keiner der Kritiker habe bisher eine Alternative für einen Standort in Hamburg genannt, so Münster.

Im Hinblick auf die heutige Sitzung des Innenausschusses ergänzt Münster zur aktuellen ausländerrechtlichen Diskussion:
„Ich gehe davon aus, dass die aktuellen Vorwürfe sachgerecht aufgeklärt werden können. Beim Thema Abschiebungen machen es sich die Kritiker insgesamt ein bisschen leicht: Wir müssen und werden uns weiter an geltendes Gesetz halten, und das ist Bundesgesetz, also verantwortet von CDU und FDP. Wir haben aber eine Bundesratsinitiative gestartet, um dieses Recht familienfreundlicher zu machen, mehr können wir in rechtlicher Hinsicht nicht tun. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Eingabenausschuss und Härtefallkommission machen es sich aber nicht einfach, sondern prüfen jeden einzelnen Fall, wägen sorgfältig ab und versuchen, die rechtlichen Spielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen, wo immer es geht. Und im Übrigen: Wir verzeichnen weniger Abschiebungen als Schwarz-Grün, auch wenn Herr Kerstan nicht müde wird, das anders darzustellen.“