Kazim Abaci

Fachsprecher für Integration

Bezirk: Altona

Wie setzen sich die Diäten zusammen...

Ich werde oft auf die Höhe der Abgeordnetendiäten angesprochen. Viele Menschen verknüpfen die Belastungen der Familien mit den Einkommen der Bürgerschaftsabgeordneten und sind offenbar der Auffassung, dass Politikerinnen und Politiker grundsätzlich zu viel verdienen.
Es ist eine schwierige Frage, wie viel Politiker verdienen sollten. Niemand macht Politik, weil er oder sie viel Geld verdienen will. Auch ein gut verdienender Rechtsanwalt, eine hoch bezahlte Wissenschaftlerin oder ein gut verdienender Künstler kann in die Berufspolitik gehen. Sie müssen wissen, dass sie ihr früheres Einkommen wahrscheinlich nicht wieder erreichen, sondern weniger verdienen werden. Das ist bei einem öffentlichen Amt auch zumutbar, soweit zum Beispiel die Abgeordnetenentschädigung angemessen ist. Was würden Sie als gerecht empfinden?
Wir haben in Hamburg im Gegensatz zu fast allen Bundesländern ein so genanntes Feierabendparlament; Ausschüsse z. B. tagen erst ab 17.00 Uhr. Viele Abgeordnete üben also ihr Mandat neben der Berufstätigkeit aus. Dafür gibt es ein so genanntes Entgelt von 2.456,- € brutto, also vor Steuern, die wir wie alle anderen auf dieses Entgelt zahlen müssen (Stand 1. Januar 2009). Diese Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes erfolgte, um dem veränderten Wahlrecht gerecht zu werden. 
Da die Bürgerschaft ein Teilzeitparlament ist, ist es sachlich und personell nicht gut ausgestattet. Es gibt kein Abgeordnetenhaus wie in den anderen Bundesländern. Wenn ein Abgeordneter wie ich sich mit anderen zusammentut und ein gemeinsames Wahlkreisbüro in Altona gründet, so gibt es eine monatliche Pauschale für die Anmietung in Höhe von 600,-€. Büroraum in Hamburg ist teuer. Zusätzlich erhalte ich eine monatliche Kostenpauschale von 350,-- €, die ich zur Finanzierung meines Büros, dieser Homepage oder anderer Ausgaben, die im Zusammenhang mit meinem Mandat stehen, verwenden kann.
Eine Pension aus der Staatskasse gibt es nicht. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, 10 % ihres Bruttoentgelts als Altersvorsorge in einen eigenen Fonds der Bürgerschaft einzuzahlen. Dies ist für diejenigen Abgeordneten, die ihre Arbeitszeit reduziert haben eine Möglichkeit, die Altersvorsorgeeinbußen bei der BfA zu kompensieren.