Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Änderung der Geschäftsordnung – Verlängerung der Corona-bedingten Ausnahmeregelungen und Berücksichtigung der neuen Ausschussterminierungen

Dienstag, 23.06.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Koeppen, Juliane Timmermann und Fraktion sowie der Abgeordneten Mareike Engels, René Gögge, Michael Gwosdz, Sina Imhof, Dennis Paustian-Döscher, Yusuf Uzundag, Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Dennis Thering, Dr. Anke Frieling, Richard Seelmaecker, Dennis Gladiator, André Trepoll (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Deniz Celik, Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) und Fraktion

Die Hamburgische Bürgerschaft der 22. Wahlperiode hat sich am 1. April 2020 eine Geschäftsordnung gegeben. Mit der Einführung der § 57a und § 60a wurde dabei auch der aktuellen Corona-Pandemie und den damit verbundenen erschwerten parlamentarischen Abläufen Rechnung getragen, indem die Möglichkeit von Ausschusssitzungen mittels Telefon- und Videokonferenzen in außergewöhnlichen Fällen und ein damit verbundenes schriftliches Beschlussverfahren eingeführt worden ist. Aufgrund ihres Ausnahmecharakters wurden diese Bestimmungen zunächst bis zum 30. Juni 2020 zeitlich befristet. Vor dem Hintergrund der aktuell noch immer andauernden Pandemie mit ungewissem Fortgang und damit verbundenen, weiterhin erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ist es angezeigt, die benannten Ausnahmemöglichkeiten bis Jahresende zu verlängern.
Zudem hat sich die Hamburgische Bürgerschaft der 22. Wahlperiode zum Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit von Mandat und Familie bzw. Mandat und Wahlkreisarbeit vor Ort zu stärken und sich hierzu auf die Erprobung einer neuen Ausschusssitzungsstruktur mit früheren Sitzungszeiten verständigt. Neben der diesbezüglichen Umsetzung im Vereinbarungswege in den Fachausschüssen selbst erscheint hierzu eine - bis Ende Juni 2021 befristete - entsprechende Festschreibung auch in der Geschäftsordnung angezeigt.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. § 57 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 1. April 2020 (Amtlicher Anzeiger S. 518) wird wie folgt geändert:

a. In Absatz 1 Satz 2 werden hinter das Wort „Ausschussmitglieder“ die Wörter „unter Angabe der geplanten Dauer“ eingefügt.
b. In Absatz 4 wird vor Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Es ist anzustreben, dass Ausschusssitzungen bereits ab 14 Uhr stattfinden und bis 19 Uhr beendet sind.“

2. Die mit Ziffer 1. vorgenommenen Änderungen treten mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.

3. Die Anordnung der zeitlich befristeten Geltung der § 57a und § 60a bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 gemäß II. der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 1. April 2020 (Amtlicher Anzeiger S. 518) wird aufgehoben. § 57a und § 60a der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.