Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Antisemitismus wirksam bekämpfen – Demokratische Kultur weiter fördern

Montag, 10.12.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Danial Ilkhanipour, Uwe Giffei, Henriette von Enckevort, Güngör Yilmaz und Fraktion sowie der Abgeordneten Filiz Demirel, Mareike Engels, Antje Möller, Ulrike Sparr, Dr. Carola Timm, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
Einzelplan 4

Hamburg hat vor dem Hintergrund der Shoa und der auch in Hamburg begangenen
Verbrechen gegen Menschen jüdischen Glaubens eine dauernde und besondere Verantwortung,
jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und durch
Präventionsmaßnahmen, Geschichtsunterricht, Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit
sowie der Förderung des jüdischen Lebens in Hamburg die Ausbreitung von Antisemitismus
zu verhindern.
Unser Anspruch muss es sein, dass Menschen jüdischen Glaubens in Hamburg keine
Angst vor Übergriffen, Beleidigungen oder Diskriminierungen haben müssen, wenn sie
sich öffentlich sichtbar zu ihrem Glauben bekennen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg wird dieser Verantwortung durch vielfältige Aktivitäten
der Behörden bereits gerecht. Zu nennen sind hier die Anti-Diskriminierungsberatung,
die Aktivitäten des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, die
Arbeit der Schulen, der KZ-Gedenkstätten und der politischen Erwachsenenbildung.
Die Antisemitismusprävention soll gleichwohl weiter gestärkt und ausgebaut werden.
Gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde sowie Verbänden und Initiativen, die im
Bereich Antisemitismus arbeiten, sollen die bestehenden Aktivitäten erweitert und
gestärkt werden. Die Antisemitismusprävention soll sowohl junge Menschen als auch
die Hamburger Bevölkerung insgesamt ansprechen und neueren Entwicklungen wie
dem Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft ebenso Rechnung tragen wie
dem klassischen Antisemitismus rechtsextremistischer Gruppierungen. Hierbei können
die Erfahrungen aus den Modellprojekten des Bundesprogramms „Demokratie
stärken“ ebenso einbezogen werden wie die Ergebnisse des „Bericht(s) des Unabhängigen
Expertenkreises Antisemitismus“ aus dem Jahr 2017.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Einzelplan 4, Aufgabenbereich 255 „Arbeit und Integration“, Produktgruppe
255.03 „Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft“ für die Jahre 2019 und 2020
Drucksache 21/15399 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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insgesamt 300.000 Euro für den weiteren Ausbau der Antisemitismusprävention
bereitzustellen, und dafür die Ermächtigung, Kosten für Transferleistungen zu
verursachen, entsprechend zu erhöhen,
2. die Deckung durch Umschichtungen im Einzelplan 4 zu ermöglichen,
3. der Bürgerschaft mit der Vorlage der Weiterentwicklung des „Landesprogramms
zur Förderung der demokratischen Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von
Rechtsextremismus“ über die Verwendung der zusätzlichen Mittel zu berichten.