Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona

Mittwoch, 22.04.2020, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Dirk Kienscherf, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Olaf Steinbiß, Frank Schmitt, Regina Jäck, Milan Pein, Marc Schemmel und Fraktion sowie der Abgeordneten Anna Gallina, Maryam Blumenthal, Eva Botzenhart, Gerrit Fuß, René Gögge, Michael Gwosdz, Britta Herrmann, Sina Imhof, Jennifer Jasberg, Dominik Lorenzen, Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie schränkt aktuell das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger massiv ein. Immer mehr Prozesse und Arbeitsstrukturen werden in dieser Situation in den digitalen Raum verlegt. Die Frage, wie Parlamente und Verwaltung stärker digital arbeiten, beschäftigt uns in Hamburg auch unabhängig von der Corona-Pandemie seit längerem. Doch jetzt entsteht durch die Krise ein besonderer Handlungsdruck für den politischen Betrieb. Hier müssen zwei Dinge sichergestellt werden: Erstens muss in unserem parlamentarischen Regierungssystem der parlamentarische Raum gerade in der Krise der Ort bleiben, an dem Debatten geführt und Entscheidungen getroffen werden. Zweitens müssen auch die politischen Gremien die notwendigen Abstandsgebote einhalten, um ihren Betrieb zu jeder Zeit gewährleisten zu können und nicht durch gegenseitige Ansteckung zu gefährden.
Neben der Bürgerschaft ist auch die Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen sicherzustellen, sie müssen ihren Betrieb und ihre Arbeit fortführen. Die Bezirksverwaltungen und -versammlungen haben dazu Maßnahmen ergriffen bzw. bereiten entsprechende vor.

Der Senat wird ersucht,
der Bürgerschaft bis zum 6. Mai 2020 zu berichten,
a. welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden, um die Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen sicherzustellen, bis die Auswirkungen der Corona-Krise überwunden sind, und
b. welche weiteren Maßnahmen zur Erleichterung der Gremienarbeit in den Bezirken (insbesondere in Zeiten von Pandemiebekämpfungen) angedacht sind.