Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Bahnhofsmission an einem neuen Standort direkt am Hauptbahnhof erweitern und Bike+Ride-Station mit verbessertem Angebot schaffen

Mittwoch, 17.01.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Koeppen, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Matthias Czech, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Doris Müller, Lars Pochnicht, Frank Schmitt, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Danial Ilkhanipour, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Henriette von Enckevort und Fraktion sowie der Abgeordneten Martin Bill, Mareike Engels, Anna Gallina, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich mehrfach unter unterschiedlichen Aspekten mit dem Hamburger Hauptbahnhof befasst. Dabei ist deutlich geworden, dass der Hauptbahnhof nicht nur ein hochbelasteter Verkehrsknoten, sondern auch ein wichtiger Kommunikations- und Sozialraum ist, in dem rund um die Uhr Menschen unterschiedlichster Herkunft und Zielsetzung zusammentreffen.
Zahlreiche beteiligte Behörden, Dienststellen, freie soziale Träger, öffentliche und private Unternehmen setzen sich täglich dafür ein, die Verhältnisse in diesem zentralen Bereich Hamburgs kontinuierlich zu verbessern. In den letzten Jahren konnten deutliche Fortschritte im Bereich Sauberkeit und Sicherheit erreicht werden. Es wurden Vordächer sowie Beleuchtung erneuert und Bahnzugangsanlagen in die Obhut der Deutschen Bahn AG übergeben. Verschmutzungen wurden nachhaltig beseitigt und Urinalanlagen installiert. Die Reinigungsfrequenzen durch die Stadtreinigung Hamburg wurden deutlich erhöht. Aktuell wird der zur Kirchenallee gelegene Vorplatz (Hachmannplatz) umgestaltet. Störende Einbauten im Bereich des U-Bahnabgangs Kirchenallee/Südsteg Hbf. sind bereits beseitigt und die Fußwege wurden großzügiger gestaltet. Schrottfahrräder werden konsequent entfernt. Die Präsenz des Sicherheitspersonals innerhalb und außerhalb des Bahnhofsgebäudes wurde deutlich erhöht. Die Videoüberwachung im Bahnhofsbereich wurde verbessert.
Langfristig ist eine Vergrößerung der Bahnhofskapazitäten erforderlich. Der Senat und die Deutsche Bahn AG arbeiten gemeinsam an einer Machbarkeitsstudie, die bis Ende 2018 vorgelegt werden soll. Die Bürgerschaft wird eng in diesen Prozess eingebunden.
Mittelfristig notwendige Verbesserungen dürfen gleichwohl nicht unterbleiben. So wird die Deutsche Bahn AG den westlichen, zum Glockengießerwall gelegenen sogenannten Langbau der Bahnhofshalle im Jahr 2018 umbauen und zum Platz hin öffnen. Im Zuge dessen muss ein neuer guter Standort für die Bahnhofsmission gefunden werden, der ihrer hohen Bedeutung für den Bahnhof als Sozialraum gerecht wird.
Bereits mit Drs. 21/1465 hat die Hamburgische Bürgerschaft den Senat aufgefordert, die Realisierungsmöglichkeiten einer Fahrradstation am Hauptbahnhof, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Bahnhofsmission, zu prüfen.
Mittlerweile haben sowohl die Deutsche Bahn Station & Service AG wie auch die hoffnungsorte hamburg/Verein Stadtmission als geschäftsführender Träger der Bahnhofsmission, sich grundsätzlich bereit erklärt, als Bauherr bzw. Betreiber eines zu errichtenden Mehrzweckgebäudes, das sowohl eine Bike+Ride-Station wie auch neue Räumlichkeiten für die Bahnhofsmission aufnehmen wird, zur Verfügung zu stehen. In dem Gebäude soll auch ein zusätzlicher Sanitärbereich (Toiletten sowie Wasch- und Duschgelegenheiten) für die Besucherinnen und Besucher der Bahnhofsmission eingerichtet werden. Der geplante Standort ist die sogenannte Auslagerungsfläche. Dabei handelt es sich hier um eine Überdeckelung von Gleis 14 zwischen der Wandelhalle und der Ernst-Merck-Brücke. Inwieweit in dem Kontext weitere fahrradspezifische Dienstleistungen angeboten werden können, wird Gegenstand der weiteren Prüfungen sein.
Die Realisierung der Maßnahme erfordert eine Verbesserung des Anprallschutzes der Stützen im Gleisbereich. Der Betrieb des zusätzlichen Sanitärbereichs erfordert eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des Trägers.
Die Räumlichkeiten für eine neue Bike+Ride-Station mit weiteren fahrradspezifischen Dienstleistungsangeboten direkt am Hauptbahnhof können von der P+R GmbH gemietet und ausgestattet werden.
Die Finanzierung des Projekts erfordert eine Beteiligung aller Partner. Um eine zeitnahe Realisierung zu ermöglichen, ist ein gemeinsamer Planungs- und Realisierungsvertrag erforderlich.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. sich mit DB Station&Service AG, der P+R Betriebs-GmbH und den Trägern der Bahnhofsmission über die Planung, Realisierung und den Betrieb eines Mehrzweckgebäudes auf der Überdeckelung von Gleis 14, zwischen der Wandelhalle und der Ernst-Merck-Brücke, zu verständigen;
2. die für den Betrieb eines zusätzlichen Sanitärbereichs mögliche Trägerschaft und die erforderliche Finanzierung zu klären und
3. die für den hamburgischen Beitrag notwendigen finanziellen Ressourcen zu ermitteln und im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 zu berücksichtigen,
4. sowie der Bürgerschaft über die Fortschritte anlassbezogen zu berichten.