Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Förderung der demokratischen Kultur und des sozialen Zusammenhalts

Freitag, 23.12.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie der Abgeordneten Antje Möller, Olaf Duge, Mareike Engels, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplanentwurf 2017 / 2018
Einzelplan 4

Der Bund hat die finanzielle Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ deutlich erhöht. Extremistische und menschenfeindliche Haltungen haben bundesweit zugenommen und gehen mit einem Verlust über die Kenntnisse der Grundlagen einer pluralistischen Gesellschaft und des demokratisch und sozial verfassten Rechtsstaates einher. In dieser Situation gilt es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um der Ausbreitung extremistischer Strömungen durch eine Stärkung von Zivilcourage und demokratischer Haltung entgegenzutreten. Beispielgebend sind in diesem Zusammenhang das Hamburger Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“ – Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ vom 05.11.2013 (Drs. 20/9849) und das Konzept des Senats vom 28.10.2014 (Drs. 20/13460) „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen“.
Im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 sind für die Jahre 2017 und 2018 bereits höhere Erlöse für das Produkt „Förderung der demokratischen Kultur und Zusammenhalt“ in der Produktgruppe 25503 „Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft“ veranschlagt und mit dem Bundesprogramm begründet.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. seine Anstrengungen zur Förderung der demokratischen Kultur und des sozialen Zusammenhalts auch weiterhin zu verstärken, noch mehr als bisher entsprechende Förderprogramme bekannt zu machen und der Bürgerschaft zu einem geeigneten Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des Jahres 2017 über seine Anstrengungen zu berichten.
2. zu prüfen, ob im Aufgabenbereich 255 „Arbeit und Integration“ für die Produktgruppe 25503 „Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft“ eine Kennzahl ausgebracht werden kann, die den Grad der Ausschöpfung von Mitteln aus dem Bundesprogramm anzeigt.
3. der Bürgerschaft für den Haushaltsplan 2017/2018 mit einer Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Produktgruppe 255.03 eine Ergänzung der Kennzahlen vorzulegen:
Ergänzend zur Kennzahl B_255_03_024 „Anzahl an Ratsuchenden im Mobilen Beratungsteam Hamburg gegen Rechtsradikalismus“ werden zwei neue Kennzahlen aufgenommen:
„davon Einzelpersonen“
„davon Institutionen“