Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Genehmigungserteilung und Kartenvergabe zum Rolling-Stones-Konzert 2017 sowie von Großveranstaltungen

Mittwoch, 22.05.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Anna Gallina, René Gögge, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Die Vorgänge rund um die Genehmigungserteilung und Kartenvergabe zum Rolling-Stones-Konzert 2017 sind Gegenstand teils laufender, teils abgeschlossener staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ehemalige und aktuelle Amts- und Mandatsträger insbesondere des Bezirksamtes Hamburg-Nord, teilweise auch gegen Mitglieder des Staatsrätekollegiums. Einige Verfahren endeten mit einer Einstellung des Verfahrens wegen mangelnden Tatverdachts, wegen geringer Schuld, einige mit Anklageerhebung. Ein Hauptverfahren hat bislang in keinem Fall stattgefunden, so dass kein erstinstanzliches Urteil zu diesem Komplex vorliegt. Die endgültige juristische Bewertung bleibt somit abzuwarten.

Daneben führt die Staatsanwaltschaft Hamburg nach aktuellen Medienberichten weitere Ermittlungen wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen für Großveranstaltungen in der Sporthalle Hamburg durch das Bezirksamt Hamburg-Nord in der Vergangenheit und der Vergabe diesbezüglicher Freikarten.

Um neben der juristischen Aufarbeitung auch politisch zu klären, ob Handlungsbedarf im Hinblick auf Regelungen für Sondernutzungen, Gebührengestaltungen und Compliance-Regelungen für Amts- und Mandatsträger besteht, sollte sich auch die Bürgerschaft aufgrund der Kenntnis der einschlägigen Akten ein eigenes Bild machen können und damit einen eigenen Beitrag zur Aufklärung leisten.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat möge der Hamburgischen Bürgerschaft unverzüglich, spätestens bis zum 15.08.2019, sämtliche Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails und sonstige Unterlagen aller Behörden, Dienststellen und Gremien der Freien und Hansestadt Hamburg, insbesondere des Bezirksamtes Hamburg-Nord, vorlegen, die im Zusammenhang stehen mit der Durchführung, Genehmigungserteilung und Kartenvergabe des Rolling-Stones-Konzerts im Stadtpark in 2017 sowie der Vermietung von (Grün-)Flächen, Bühnen und Hallen, anlässlich musikalischer oder anderer Veranstaltungen, für die Eintrittsgelder erhoben wurden, die in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Nord stehen, in den Jahren seit 2013.