Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

„Hamburg – gepflegt und grün“: Sauberkeit deutlich verbessern – Kritik ernst nehmen – Sauberkeitsoffensive kommt ohne zusätzliche Gebühr!

Montag, 27.11.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Jan Quast, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Martina Friederichs und Fraktion sowie Dr. Anjes Tjarks, Ulrike Sparr, Christiane Blömeke, Anna Gallina, Farid Müller (GRÜNE) undFraktion

Die Pflege des öffentlichen Raumes ist in Hamburg über viele Jahre vernachlässigt worden. Deswegen sind die mangelnde Pflege von Straßen, die daraus resultierenden „Schmuddelecken“ und die geringe Aufenthaltsqualität von Parks und Plätzen ein Dauerthema von Bürgerinnen und Bürgern, Medien und der Politik. Die Pflege des öffentlichen Raumes ist ein Thema, das insbesondere aufgrund von zersplitterten Zuständigkeiten, der lückenhaften Reinigung des Straßenbegleitgrüns und einer permanenten Unterfinanzierung in Hamburg bislang nicht systematisch angegangen worden ist. Dies gilt im Grundsatz für alle Senate, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten Regierungsverantwortung ausgeübt haben. Die Regierungsfraktionen und der Senat haben sich daher entschieden, diese Herausforderung endlich mutig und grundsätzlich mit einer Neuordnung der Strukturen anzugehen und mit einer auskömmlichen Finanzierung auszustatten.
Ausgehend vom Antrag der beiden Regierungsfraktionen (Drs. 21/6765) hat die Bürgerschaft beschlossen, dass sich die Sauberkeit in Hamburg ab 2018 spürbar verbessern soll. Die Sauberkeitsoffensive soll dabei nicht nur punktuell, sondern in allen Stadtteilen und dauerhaft greifen. Für uns gilt: Die gute Pflege des öffentlichen Raumes steigert nicht nur die Lebensqualität unserer Stadt, sie ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gerade Menschen ohne eigene Gärten oder Balkone profitieren besonders von gepflegten Parks und sauberen Straßen. Und schließlich gilt: Das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in einer sauberen Stadt hängt untrennbar mit dem Sicherheitsgefühl zusammen. Deswegen wird die Sauberkeitsoffensive die Lebensqualität, die soziale Gerechtigkeit und das Sicherheitsgefühl in Hamburg deutlich verbessern.
Das Konzept „Hamburg – gepflegt und grün“, das von der Stadtreinigung entwickelt und vom Senat vorgelegt wurde, hat in der Sachverständigenanhörung sehr gute Noten bekommen. Vor allem die Lösung der Schnittstellenproblematik, insbesondere der Übergang der Reinigungsverantwortung für alle Grünanlagen auf die Stadtreinigung Hamburg aöR mit der damit einhergehenden finanziellen Entlastung der Bezirke (die damit verbindlich zusätzliche Spielräume für die Parkpflege erhalten), hat überzeugt. Auch Opposition, Institutionen und Verbände haben die Maßnahmen und Zielsetzungen inhaltlich überwiegend geteilt und begrüßt. Deswegen kann man nach der Diskussion festhalten: Die Sauberkeitsoffensive für Hamburg mit einer gestärkten Rolle der Stadtreinigung Hamburg ist der richtige Weg.
Dieses umfangreiche Vorhaben löst zusätzliche Kosten von ca. 27 Mio. Euro aus. Nach dem Vorbild fast aller Städte war eine Teilfinanzierung durch Gebühren, analog zu den Gehwegreinigungsgebühren, angesichts dieses Umfangs und des unmittelbaren Nutzens für die Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerschaftlichen Ersuchen folgend, Bestandteil des Senatsvorschlags. Vor dem Hintergrund der kürzlich vom Senat vorgelegten Anpassung des Finanzrahmengesetzes und der im November 2017 anstehenden, absehbar nachhaltig positiven Steuerschätzung und damit der kurz-, mittel- und langfristigen Einnahmeperspektiven, die über das FRG als Langfristtrend auch verlässlich Eingang in den Ausgabenrahmen finden, trauen wir uns allerdings zu, die Sauberkeitsoffensive gebührenfrei zu realisieren und strukturell aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Da der finanziell günstige Rahmen es jetzt erlaubt, Hamburgs Erscheinungsbild aus Steuermitteln wesentlich zu verbessern, sollten die daraus gewonnen Erfahrungen gesammelt und insbesondere entlang folgender Stichworte evaluiert werden:

• Reinigungsintervalle insbesondere in den Außenbezirken
• Einnahmen durch Bußgelder für Müllsünden
• Personal- und Sachmitteleinsatz für die Sauberkeitsoffensive
• Entwicklung des finanziellen Rahmens und der Wohnnebenkosten
Im Lichte der Erfahrungen und der Antworten zu den aufgezeigten Fragen kann bei der Ausgestaltung und Ausfinanzierung der Sauberkeitsoffensive immer wieder nachgesteuert werden. Insofern ist die 2018 startende Sauberkeitsoffensive mit einem transparenten Sauberkeitsmonitoring zu begleiten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in diesen Prozess auf geeignete Weise einbezogen werden.
Sauberkeit ist eine gemeinsame Sache! Dazu gehört auch, das Verursacherprinzip weiter zu stärken. Die Möglichkeiten für die WasteWatcher, die Bußgeldverfahren gegen Müllsünden einleiten, sind konsequent auszuweiten. Auch mit Blick auf das Gerechtigkeitsempfinden aller sind die Bußgeldrahmen für Müllsünden nach Möglichkeit auszuschöpfen.
Vor diesem Hintergrund sind die vorliegenden Gesetzentwürfe nach Maßgabe der Änderungsvorschläge sowie das begleitende Petitum zu beschließen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:

I. Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes und des Stadtreinigungsgesetzes (Drs. 21/9699) nach Maßgabe folgender Änderungen

1. Zu Artikel 1 (Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Weggesetzes) Ziffer 4:
1.1 § 32 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) 1Für die Leistungen des öffentlichen Reinigungsdienstes gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden Benutzungsgebühren erhoben, die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind gebührenfrei.

1.2. § 33 Absatz 1 Satz 1 enthält folgende Fassung:
Für die Reinigung der in das Wegereinigungsverzeichnis aufgenommenen Anlagen, auf denen der öffentliche Reinigungsdienst nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Erfüllung der den Anliegerinnen und Anliegern obliegenden Pflichten erfolgt, werden Benutzungsgebühren erhoben.






Begründung:
Mit der Änderung in § 32 Absatz 2 und § 33 Abs. 1 wird gesetzlich klargestellt, dass wie bisher nach Maßgabe des Wegereinigungsverzeichnisses nur Gehwegreinigungsgebühren erhoben werden.

2. Zu Artikel 3 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes) Ziffer 4:

§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3. Leistungen des öffentlichen Reinigungsdienstes im Sinne von § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Hamburgischen Wegegesetzes.“

Begründung:
Mit der Änderung in § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird gesetzlich klargestellt, dass wie bisher nach Maßgabe des Wegereinigungsverzeichnisses nur Gehwegreinigungsgebühren erhoben werden.


II. Der Senat wird ersucht,

1. im Sinne des Sauberkeitsversprechens die Steuerungsverantwortung der Stadtreinigung (SRH) weiter zu stärken. Wenn Verantwortliche insbesondere aus dem öffentlichen Bereich in erheblichem Umfang ihren Reinigungspflichten nicht nachkommen, muss die SRH selbst handeln und es den Pflichtigen in Rechnung stellen können. Alle öffentlichen Stellen und Unternehmen sind in der Mitverantwortung für ein sauberes Hamburg, da die Bürgerinnen und Bürger ihre Erwartungshaltung nicht nach städtischen Zuständigkeiten ausrichten. Im Sinne eines einheitlichen Erscheinungsbildes soll im Bedarfsfall (z.B. bei eklatanten Verstößen gegen die Gehwegreinigungspflicht) auch eine Änderung des Gehwegreinigungsverzeichnisses vorgenommen werden.
2. das Verursacherprinzip bei Umsetzung der Sauberkeitsoffensive weiter zu stärken. Die Möglichkeiten insbesondere für die WasteWatcher, die Bußgeldverfahren gegen Müllsünden einleiten können, sind konsequent zu nutzen (z.B. mit gezielten Schwerpunkteinsätzen). Der Bußgeldrahmen für Müllsünden ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Über die Ergebnisse soll im Rahmen des Monitorings (Ziff. 5) berichtet werden.
3. die nach dem Verzicht auf den Vorschlag zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren zu erstellende Finanzierungsdrucksache unter Berücksichtigung der bevorstehenden FRG-Anpassung und der in diesem Antrag enthaltenen Maßgaben der Bürgerschaft schnellstmöglich zuzuleiten.
4. für jeden Hamburger und jede Hamburgerin den Mehrwert der öffentlich finanzierten Sauberkeitsoffensive in geeigneter Weise deutlich zu machen.
5. die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit über die Leistungen der SRH zu verstärken und dabei z.B. auch Reinigungspläne für Straßen und Grünanlagen weiterzuentwickeln und darüber in geeigneter Weise zu informieren.
6. der Bürgerschaft jährlich einen Erfahrungsbericht (Sauberkeitsmonitoring) vorzulegen, mit dem die Fortschritte und ggfs. weitere Handlungsbedarfe dargestellt werden. Darin ist auch über die Fortschritte bei den Sauberkeitsbündnissen mit weiteren Beteiligten/Verantwortlichen zu berichten.
7. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Prävention von Verschmutzung zusammen mit Kitas, Schulen und Gewerbetreibenden sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen weiter zu verstärken – unter dem Motto: Nur wenn alle mitmachen, wird die Stadt sauberer! Vorbildliche Aktionen (wie z.B. Hamburg räumt auf!) von Einrichtungen, Einzelpersonen, Vereinen und Gruppen auszuzeichnen und auf der Homepage als gutes Beispiel vorzustellen und ggfs. auch Wettbewerbe zur Lösung von Einzelproblemen auszuloben.