Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm – Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern und den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schul- und Hochschulbau und die Digitalisierung stärken.

Dienstag, 09.06.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Dirk Kienscherf, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Christel Oldenburg, Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Uwe Lohmann, Hansjörg Schmidt, Urs Tabbert, Isabella Vértes-Schütter, Regina Jäck, Milan Pein und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Miriam Block, Rosa Domm, Gerrit Fuß, René Gögge, Jenny Jasberg, Dominik Lorenzen, Christa Möller-Metzger, Zohra Mojadeddi, Farid Müller, Andrea Nunne, Dennis Paustian-Döscher, Gudrun Schittek, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Die Corona-Krise trifft insbesondere die Städte und vor allem die Metropolen als wirtschafts- und medizinisch-infrastrukturelle Zentren. Hamburg ist zudem auf Grund seines überdurchschnittlich hohen Anteils der Kultur- und Kreativwirtschaft, des Tourismus und Gastgewerbes sowie der Einschränkungen im Messe- und Veranstaltungsgeschäft vom aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmezustand erheblich betroffen.
Mit den Sofortmaßnahmen des Bundes und dem Hamburger Corona Schutzschirm konnte in einem ersten wesentlichen Schritt vielen Unternehmen, Institutionen, Selbständigen und Beschäftigten geholfen und die mit den Corona-bedingten Beschränkungen verbundenen Nachteile abgeschwächt werden. So entfaltete der Hamburger Corona Schutzschirm bis Ende Mai dieses Jahres bereits eine Finanzwirkung von über 3 Milliarden Euro.
Während in der aktuellen Phase die pandemiebedingten Einschränkungen schrittweise aufgehoben werden, bedarf es nunmehr weiterer Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Sozialsysteme, zur Ankurbelung der Nachfrage und zur langfristigen Stärkung von Investitions- und Innovationsfähigkeit. Der Bund hat hierzu kürzlich ein – auch auf Hamburger Forderungen basierendes – Konjunkturpaket auf den Weg gebracht und nimmt dabei die besonders Corona-betroffenen Branchen von der Gastronomie bis zur Kultur in den Blick, aber auch die besonders gebeutelten Kommunen. Es ist im eigenen Interesse des Bundes, die Länder und Kommunen so zu unterstützen, dass diese – verbunden selbstverständlich mit eigenen substantiellen Anstrengungen – einen wirksamen Beitrag zur Krisenbewältigung und zur Zukunftsgestaltung leisten können. Kern eines Konjunkturprogramms muss neben der gezielten Stärkung der öffentlichen Nachfrage die Sicherstellung einer anhaltenden privaten Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern sein. Hamburg will und wird erhebliche eigene Anstrengungen unternehmen, aber auch Maßgaben des Bundes für Hamburg passgenau umsetzen, um die Konjunktur auch vor Ort wieder in Gang zu bringen.
Es gilt mit Unterstützung durch ein Bundeskonjunkturpaket den Hamburger Kurs von „Investieren, Konsolidieren und Hamburgs Wachstum gestalten“ auch in der Nach-Corona-Zeit fortzusetzen und aus der Krise heraus einen neuen Wachstumspfad für die Stadt und die Region zu begründen. In Hamburg kann für diesen ambitionierten Weg auf ein gutes Fundament gebaut werden: Für die wichtigen Zukunftsthemen Mobilitätswende, Klimaschutz, Digitalisierung, Schule und Hochschule wurden seitens des Senats und den ihn tragenden Fraktionen viele Vorhaben auf den Weg gebracht bzw. geplant, deren Umsetzung wichtige konjunkturelle Impulse für die Stadt geben können. Die vielen Investitionsplanungen und Zukunftsvorhaben quer durch die prioritären Politikbereiche sind das beste Konjunkturprogramm für unsere Stadt. Mit über 30 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahrzehnten werden alle Kräfte für ein nachhaltiges Wachstum der Zukunftsstadt Hamburg aktiviert.
Der Hamburger Senat hat sich bereits öffentlich mit eigenen Beiträgen und Forderungen aktiv in die Entwicklung des Bundeskonjunkturprogramms eingebracht. Aus Hamburger Sicht sollten die zu treffenden Maßnahmen einerseits eine schnelle konjunkturelle Wirkung entfalten, indem sie Branchen adressieren, die Unterstützungsbedarf aufweisen und in langen Wertschöpfungsketten eingebettet sind. Sie sollten andererseits die Innovations- und Investitionsfähigkeit der Stadt stärken, um die digitale und ökologische Transformation zu gestalten. Neben neuen und kurzfristig wirksamen Ad-hoc-Maßnahmen gilt es dafür zu sorgen, dass in Planung befindliche Vorhaben zügig konkretisiert, finanziert und umgesetzt werden. Auch mit Blick auf eine solide Haushaltspolitik sollten in erster Linie wirksame Maßnahmen angegangen werden, die eine doppelte Rendite erzielen.
In der medialen Omnipräsenz der Corona-Krise ist die Klimakrise zunehmend in den Hintergrund gerückt. Gerade jetzt ist umfassender Klimaschutz inklusive einer umfassenden Mobilitätswende eine ökonomische und gesellschaftliche Chance. Die öffentlichen Investitionen, die auch klimapolitisch notwendig sind, insbesondere in erneuerbare Energien, in Gebäudesanierungen sowie in Schieneninfrastrukturen und den Radverkehr, werden eine neue wirtschaftliche Dynamik erzeugen. Um einen Rückgang der privaten Nachfrage nach Bauinvestitionen auszugleichen, muss die öffentliche Investitionstätigkeit insbesondere im klimafreundlichen Schul- und Hochschulbau ausgeweitet bzw. auf hohem Niveau verstetigt werden. Öffentliche Investitionen sind nicht nur Konjunkturstütze, sondern stärken auch langfristige Wachstumspotenziale und sorgen für Stabilität auf dem Arbeitsmarkt. Auch können durch verstärkte Anstrengungen bei der Digitalisierung im öffentlichen Bereich wichtige Innovations- und Wachstumsimpulse für den privaten IT-Sektor und darüber hinaus ausgehen. Neben einem langfristig angelegten Infrastrukturprogramm in Klimaschutz, die Mobilitätswende und den Schul- und Hochschulbau gilt es auch, auf Bundesebene eine Entlastung bei den Sozialleistungen durchzusetzen, damit die pandemiebedingten Mehrkosten nicht in den kommunalen Haushalten erwirtschaftet werden müssen. Ebenso soll und wird der Bereich Kunst und Kultur an einem eigenen Konjunkturprogramm des Bundes partizipieren können. Vieles davon wurde auf Bundesebene aufgegriffen und kann nun auch in die Hamburger Umsetzung einfließen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft unterstützt und bestärkt den Senat in seinem Vorgehen, sich aktiv in die Beratungen und Ausgestaltung eines notwendigen, sozial verantwortungsvollen und den Klimaschutz fördernden Bundeskonjunkturprogramms einzubringen und dabei die umfassende Berücksichtigung der konkreten Bedarfe auf Seiten der Länder, Städte und Gemeinden einzufordern.
2. Der Senat wird ersucht, auf dieser Grundlage kurzfristig ein passgenaues Hamburger Konjunkturprogramm zu erarbeiten und dabei die in diesem Antrag aufgeführten Aspekte und Leitlinien weiterhin zu berücksichtigen und sich dafür einzusetzen, dass die in Hamburg prioritär definierten Bereichen der Mobilitätswende inklusive des Schnellbahnausbaus und des Radverkehrs, des Klimaschutzes, der Digitalisierung sowie des Schul- und Hochschulbaus Berücksichtigung finden.
3. Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft zeitnah über die Ergebnisse zu Ziff. 1 und 2 zu berichten.