Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Integrationsfonds (III): Hanseatic Help e.V. als herausragendes Projekt für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe bei der Etablierung von professionellen Strukturen unterstützen

Montag, 24.10.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Mareike Engels, Filiz Demirel, Antje Möller, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.

Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Mio. Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds – investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Mio. Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.

Im August 2015 gründeten zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in der Hamburger Messehalle B7 eine Kleiderkammer, die innerhalb kürzester Zeit zu einem der wichtigsten Knotenpunkte für Sachspenden und ehrenamtlich Engagierte aus dem gesamten Stadtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburgs wurde. Im Oktober 2015 gründete sich hieraus der Verein Hanseatic Help e.V., um das damals noch im Karoviertel angesiedelte Projekt auf dauerhafte Füße zu stellen und weiter voran zu treiben.
Eine der zentralen Aufgaben von Hanseatic Help e.V. war und ist dabei bis heute die Koordinierung, Annahme, Sortierung, Lagerung sowie trägerübergreifende Lieferung und Bereitstellung von Sachspenden und zugekauften Hilfsgütern wie Kleidung, Bettwaren, Kinderwagen, Spielzeug sowie Hygiene- und Schulartikeln sowohl für geflüchtete als auch für wohnungslose Menschen in Hamburg und Umgebung.

Hanseatic Help e.V. leistet damit bis heute einen wichtigen Beitrag zur Versorgung geflüchteter Menschen und bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen städtischer Versorgungsstruktur und ehrenamtlicher Unterstützung.

Durch den Umzug der Kleiderkammer in die Große Elbstraße und die Zusage der Behörde für Inneres und Sport (BIS), die dortigen Mietkosten bis 2018 zu übernehmen, wurde räumliche Planungssicherheit für den Fortbestand von Hanseatic Help e.V. erreicht. Nun gilt es auch die personelle und organisatorische Aufstellung des Vereines weiter zu professionalisieren und verschiedene Aufgaben an hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen.

Die Aufgaben und die Weiterentwicklung von Hanseatic Help e.V. in Richtung weiterer Angebote, wie beispielsweise die Kooperation mit Sozialkaufhäusern, der Aufbau von Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und die Schaffung von sozialen Räumen für Menschen in Not, erfordern ein hohes Maß an Arbeitsaufwand, erhebliche personelle Ressourcen und eine langfristig gesicherte Struktur und Organisation. Sowohl die Geschäftsführung, also auch die Buchführung sowie die Themenfelder Fundraising und Kommunikation werden zurzeit durch ehrenamtliche Vorstandsmitglieder abgedeckt. Ehrenamtliches Engagement stößt hier aber an seine Grenzen, insbesondere auch, da in den hier genannten Bereichen eine professionelle und verlässliche Aufstellung zwingend notwendig ist und so ein erheblicher Mehrwert generiert werden könnte. Besonders auch im Feld der Kooperation von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, in dem Hanseatic Help e.V. vorangeht, ergeben sich durch eine professionelle Arbeitsstruktur Optimierungspotenziale.

Hanseatic Help e.V. soll deshalb mit Hilfe des Integrationsfonds eine einmalige und bis Ende 2018 begrenzte Finanzierung der Personalkosten insbesondere für Pressearbeit und Kommunikation sowie für Fundraising gewährt werden, um auf diese Weise seine Strukturen dauerhaft professionalisieren zu können. Ziel ist es dabei, die Vereinsstrukturen so weiterzuentwickeln, dass die Personalkosten für den hauptamtlichen Bereich ab 2018 voll selbst getragen werden können oder nicht mehr erforderlich sind.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. im Haushaltsjahr 2016 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“; Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) bis zu 424.840,00 Euro per Sollübertragung auf den Einzelplan der fachlich zuständigen Behörde zu übertragen und ausschließlich für die Übernahme von Personalkosten von Hanseatic Help e.V. in den Jahren 2016, 2017 und 2018 zur Verfügung zu stellen.
2. der Bürgerschaft rechtzeitig vor Abschluss der Fördermaßnahme zu berichten.