Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Integrationsfonds & Sanierungsfonds Hamburg 2020: Die Unterkunft Perspektive Wohnen am Rehagen in Hummelsbüttel für eine Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur am Tegelsbarg nutzen

Dienstag, 05.09.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Barbara Duden, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Karl Schwinke, Juliane Timmermann, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Jens-Peter Schwieger, Ekkehard Wysocki, Regina Jäck, Astrid Hennies, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Hauke Wagner, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Christiane Blömeke, Dr. Anjes Tjarks, Anna Gallina Filiz Demirel, Olaf Duge, Mareike Engels, René Gögge und Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Mit der Drs. 21/5231 hat die Bürgerschaft auch eine politische Selbstverpflichtung für das Projekt „Unterkunft Perspektive Wohnen“ (UPW) am Rehagen in Hummelsbüttel abgegeben. Dort heißt es: „Verbunden mit dem Ziel einer erfolgreichen Integration (Sprache, Arbeit, Selbständigkeit und Teilhabe) wird das Gesamtquartier Tegelsbarg-Rehagen von dem wesentlichen Bestandshalter SAGA GWG, der Bezirksverwaltung und den zuständigen Behörden in besonderem Maße als Sozialraum begleitet, indem im zeitlich planungssichernden Vorwege die bestehende soziale Infrastruktur am Bedarf ausgerichtet ausgebaut und entsprechende neue Angebote geschaffen werden… Das übergreifende Ziel des Ausbaus der sozialen Infrastruktur ist es, dass neben der nachhaltigen Entwicklung neuer stabiler Quartiere die bestehenden Sozialräume insgesamt gewinnen und eine spürbare strukturelle Stärkung erfahren.“ Mit diesem Antrag soll dieses Anliegen aufgegriffen werden.
Der Bauspielplatz Tegelsbarg leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit und ist vor Ort sehr anerkannt. Er liegt in unmittelbarer Nähe zur UPW Rehagen. Damit wird dem Bauspielplatz eine exponierte Rolle in der Integration der neuen Bewohner zukommen. Der Bauspielplatz möchte in Absprache mit dem Bezirk sein Angebot räumlich und personell ausdehnen. Gerade für die Alters- und Zielgruppe der Sechs- bis 14-Jährigen ist der Bauspielplatz die richtige Einrichtung. Die örtliche Nähe ist prädestiniert, da Kinder in dieser Altersgruppe keine weiten Wege auf sich nehmen, um Angebote wahrzunehmen. Der Bauspielplatz erreicht aufgrund seines Einzugsgebietes zudem stärker den sozial benachteiligten Teil des Tegelsbargs. Daher ist es wichtig, insbesondere einen Verdrängungsprozess zulasten dieser Klientel zu vermeiden und die Angebote so aufzustellen, dass sowohl neue als auch alteingesessene Bewohnerinnen und Bewohner sich vom Bauspielplatz angesprochen fühlen. Das Angebot an die Bewohnerinnen und Bewohner muss entsprechend breit sein. Dazu bedarf es der entsprechenden Räumlichkeiten und der entsprechenden personellen Ausstattung. Hierfür liegen konkrete, valide Kostenschätzungen vor. Der Bezirk wird die Folgefinanzierung aus Mitteln der Aufstockung des Quartiersfonds ohne Kürzungen an anderer Stelle angemessen sicherstellen.
Das Bezirksamt Wandsbek plant außerdem, das Haus der Jugend (HdJ) Tegelsbarg um- und auszubauen, um auf die gestiegenen und vielfältigen Bedarfe im Quartier, aber insbesondere auch auf die Anforderungen durch die UPW „Rehagen“ zu reagieren. Das HdJ Tegelsbarg wurde Anfang der 1980er-Jahre gebaut und liegt am östlichen Rand der Großwohnsiedlung Tegelsbarg. Bereits jetzt fehlt es im Quartier an Angeboten für ältere Jugendliche und Jungerwachsene. Entsprechend soll das HdJ-Gebäude baulich angepasst und ergänzt werden. Ziele sind:
? Die Schaffung eines Treffpunkts für Jugendliche und Jungerwachsene in zeitgemäßen Räumen,
? eine räumliche Trennung der Zugänge und der Bereiche für Jugendliche von den Angeboten für andere Zielgruppen,
? die Nutzung des 80er-Jahre Atrium-Baus für Angebote für Kinder, Familien und Kitas sowie Kooperationen mit angrenzenden Schulen.
In Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ist die Förderung des Vorhabens aus Mitteln des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ vorgesehen. Mit dem Investitionspakt als neuem Programm der Bund-Länder-Städtebauförderung innerhalb des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) wird die Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier gefördert. Förderfähig ist insbesondere die Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten. Die Bundesfinanzhilfen stehen im Einzelplan 6.1 bereit. Die erforderliche Komplementärfinanzierung von 25 Prozent für Vorhaben des Investitionspaktes steht nicht im Einzelplan 6.1 bereit und ist aus anderen Haushaltsmitteln der FHH zu erbringen.
Die Projektkosten des HdJ Tegelsbarg betragen maximal 2,1 Mio. Euro und sind gedeckelt. Als Voraussetzung für die Förderung aus dem Investitionspakt in Höhe von 1,575 Mio. Euro benötigt das Bezirksamt die verbindliche Zusicherung der erforderlichen Haushaltsmittel der FHH zur Komplementärfinanzierung in Höhe von 525.000 Euro. Hieran sollte sich die Bürgerschaft über den Sanierungsfonds angemessen beteiligen, sofern die Bundesmittel genehmigt werden. Die restlichen Komplementärmittel sowie die Folgefinanzierung können aus Mitteln der Fachbehörde (BASFI) und des Bezirksamtes sichergestellt werden.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. aus Mitteln des Hamburger Integrationsfonds (investiv) 265.000 Euro für die bauliche Erweiterung des Bauspielplatzes Tegelsbarg bereitzustellen,
2. die Planungen für die Erweiterung des Haus der Jugend Tegelsbarg voranzutreiben und die Voraussetzungen für die Förderung aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier zeitnah zu schaffen. Aus Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 können hierfür bis zu 485.000 Euro in Anspruch genommen werden. Die restlichen Komplementärmittel sind vom Bezirk bzw. der zuständigen Fachbehörde (BASFI) bereitzustellen, und
3. über die Fortschritte der Maßnahmen bis Ende 2017 zu berichten.