Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Integrationsfonds (VII) – Förderung des Projekts „Sprache im Alltag“

Freitag, 18.11.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Filiz Demirel, Christiane Blömeke, Mareike Engels, Antje Möller, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartiere und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.

Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Mio. Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Mio. Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst - tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.

Sprachförderung ist einer der zentralen Bausteine der Migrationspolitik Hamburgs. Alle neu in die Stadt kommenden Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, die deutsche Sprache zu erlernen, denn nur so ist es für sie möglich, gleichberechtigt an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilzuhaben. Die Bedeutung, die diesem Thema in Hamburg beigemessen wird, wird dadurch unterstrichen, dass Hamburg als eines der wenigen Bundesländer ein landeseigenes Sprachvermittlungsprogramm finanziert und so gezielt solche Migrant*innen fördert, die von der bundesfinanzierten Sprachförderung ausgeschlossen sind.

Um eine Sprache zu erlernen, benötigt es allerdings mehr als nur klassische Sprachkurse. Es braucht den Austausch mit anderen Menschen – die Möglichkeit die neue Sprache anzuwenden und in den Lebensalltag zu integrieren. Mit dem Projekt „Sprache im Alltag“ bietet der Verein Sprachbrücke-Hamburg e.V. seit 2014 ein Angebot für erwachsene Zuwanderer, das an diesem Punkt ansetzt. Der Verein organisiert 50 wöchentlich stattfindende und über das gesamte Stadtgebiet verteilte Gesprächsgruppen. Diese werden von knapp 200 ehrenamtlichen Helfer*innen betreut und sind für alle Menschen – unabhängig von Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – offen und kostenlos. Die Teilnehmenden tauschen sich zu verschiedensten Themen ihrer Wahl aus und können so ihre Deutschkenntnisse in ungezwungener Umgebung anwenden und vertiefen. Zudem werden Exkursionen unternommen, bei denen die Stadt entdeckt und Sprache in alltäglicher Umgebung erlebt werden kann.

Das Zustandekommen der zahlreichen Gesprächsrunden geht mit einem hohen Organisations- und Koordinationsaufwand einher. Um diesen zu bewältigen, engagieren sich knapp 30 Ehrenamtliche in der Projektarbeit. Sie werden durch zwei hauptamtliche Mitarbeiter*innen unterstützt. Für die Projektorganisation unterhält der Verein ein Büro. Zudem muss Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, um so das Angebot bei potentiellen Teilnehmenden bekanntzumachen. Die dabei entstehenden Projektkosten deckt der Verein durch das Einwerben von Spenden und eine bis Ende 2017 laufende Förderung aus Mitteln der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI). Die bisher erzielten Spendeneinnahmen erfüllen nicht die Prognose und es würde eine Finanzierungslücke entstehen. Um den Verein Sprachbrücke-Hamburg e.V. bei der Durchführung seines stadtweiten, wichtigen Projekts „Sprache im Alltag“ zu unterstützen und der stetig wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, sollen insgesamt 37.600 Euro aus dem Integrationsfonds als einmalige Förderung bereitgestellt werden, damit die Gesamtprojektkosten gedeckt werden können.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) 37.600 Euro per Sollübertragung auf den Einzelplan 4 für die Förderung des Projekts „Sprache im Alltag“ des Vereins Sprachbrücke-Hamburg e.V. zur Verfügung zu stellen;
2. der Bürgerschaft im zweiten Quartal 2018 zu berichten.