Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Integrationsfonds (VIII): Flüchtlinge und freiwillig Engagierte in der Flüchtlingshilfe über die Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informieren

Freitag, 18.11.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Antje Möller, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Mareike Engels, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartiere und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.

Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.

Damit Flüchtlinge bei der Integration in Arbeit vor Ausbeutung geschützt werden und kein Unterbietungswettbewerb zwischen den einzelnen Arbeitssuchenden stattfindet, ist es notwendig, Eingewanderte über ihre grundlegenden Rechte auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu informieren. Flüchtlinge kennen ihre Arbeitsrechte in der Regel nicht. Die vielfältigen Erfahrungen der Beratungsstelle mit osteuropäischen Migrantinnen und Migranten zeigen das deutlich. Dabei geht es um Arbeitsrecht, Sozialrecht, Tarife und Entlohnung, soziale Absicherung, Steuerrecht, gewerkschaftliche Angebote und anderes mehr.
Der DGB-Hamburg verfügt sowohl über das arbeitsrechtliche Wissen als auch durch jahrelange Beratungstätigkeit über die notwendige Erfahrung darüber, welche grundlegenden Informationen erforderlich sind, um die Zielgruppe für die wichtigsten Themen zu sensibilisieren.

Die Unterstützung durch den Hamburger Integrationsfonds soll für Honorare von professionellen Teamerinnen und Teamern, Übersetzerinnen und Übersetzern, die Erstellung von geeigneten Materialien, die Konzeptarbeit sowie Vor- und Nachbereitung gewährt werden. Mit einer Fördersumme von 12.000 Euro sollen bis zu 40 Informationsveranstaltungen ermöglicht werden.

Die Zielgruppe der Informationsveranstaltungen umfasst zum einen Geflüchtete, die kurz vor dem Einstieg in das Arbeitsleben stehen. Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer soll in Kooperation mit dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit, dem Projekt W.I.R. sowie dem Flüchtlingszentrum erfolgen. Zum anderen umfasst sie auch Flüchtlingshelferinnen und -helfer und Paten, die meist in den Initiativen vor Ort aktiv sind.

Um parallel auf der betrieblichen Seite das Wissen über die spezielle Situation und die besonderen Bedarfe der Flüchtlinge zu verbessern, sollen zusätzlich durch den Träger "Arbeit und Leben" betriebliche Flüchtlingslotsen durch geeignete Schulungsmaßnahmen qualifiziert werden. Die Förderung hierfür soll auf eineinhalb Jahre begrenzt sein und zusätzlich zu den bestehenden Regelangeboten bspw. der Fachstelle "Migration und Vielfalt" zeitlich befristet den besonders hohen Bedarf bei der anstehenden Integration in Arbeit und Ausbildung der seit Mitte des Jahres 2015 nach Hamburg geflüchteten Menschen abdecken. Hierfür sollen zusätzlich Mittel in Höhe von bis zu 100.000 Euro aus dem Integrationsfonds bereitgestellt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Haushaltsjahr 2016 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“; Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) bis zu 12.000 Euro per Sollübertragung auf den Einzelplan der fachlich zuständigen Behörde zur Finanzierung von Informationsveranstaltungen über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und freiwillig in der Flüchtlingshilfe Engagierte durch den DGB-Hamburg sowie bis zu 100.000 Euro für die Qualifizierung betrieblicher Flüchtlingslotsen durch den Träger "Arbeit und Leben" zur Verfügung zu stellen.
2. der Bürgerschaft rechtzeitig vor Abschluss der Fördermaßnahme zu berichten.