Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Integrationsfonds (X) – Integrationspatenschaften fördern

Mittwoch, 30.11.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie Filiz Demirel, Christiane Blömeke, Mareike Engels, Farid Müller, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartiere und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.

Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.

Um in einer Gesellschaft anzukommen braucht es Kontakt und Begegnungen. Integration kann nur gelingen, wenn Migrantinnen und Migranten und Einheimische miteinander ins Gespräch kommen und wenn der gesellschaftliche Umgang aktiv vermittelt wird. Ein guter Weg, dies zu erreichen, sind Patenschaften. Eine Person, die mit dem Alltag vor Ort vertraut ist, nimmt eine neu angekommene Person an die Hand, führt in das alltägliche Leben ein, unterstützt bei verschiedensten Herausforderungen und ist ein erster Anknüpfungspunkt in die hiesige Gesellschaft. Derartige Patenschaften kommen allerdings nur selten von sich aus zustande. Was hilft sind Projekte, die aktiv nach Paten bzw. Mentoren suchen, für eine passgenaue Vermittlung sorgen, die Patenschaften begleiten und beiden Parteien mit Rat und Tat zur Seite stehen.

In Hamburg gibt es bereits mehrere solcher Vermittlungsprojekte. Diese werden von unterschiedlichen Trägern durchgeführt und richten sich zum Teil an unterschiedliche Zielgruppen. Eine Vernetzung dieser Projekte und Initiativen erscheint vor dem Hintergrund der anhaltenden Bemühungen aller Projekte, neue Patinnen und Paten zu gewinnen, sinnvoll und soll unter Beteiligung der relevanten Akteure geprüft werden. Ebenso geprüft werden soll die Frage, wie eine Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden kann, die allen Projekten zu Gute kommt.

Darüber hinaus sollen mit Mitteln des Integrationsfonds konkrete Beiträge zur Stärkung der Patenschaftsvermittlung in Hamburg geleistet werden, indem die Vermittlungsarbeit direkt unterstützt wird. Unter anderem soll dem Verein „Hamburger mit Herz e.V.“ eine einjährige Anschubfinanzierung für das Projekt „Brücken bauen“ zukommen. Durch die Erfahrungen aus der entwicklungspolitischen Projektarbeit und die daraus entstandene breite Vernetzung in die äthiopisch-eritreische Community ist der Verein ein besonders guter Ansprechpartner für die große Gruppe der Geflohenen aus Ostafrika. Trotzdem stehen die Angebote des Vereins auch allen anderen Migrantinnen und Migranten offen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,

1. aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 "Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.02 " Zentrale Ansätze II "Produkt Hamburger Integrationsfonds", Kontenbereich Globale Mehrkosten) bis zu 73.000 Euro in die Produktgruppe 25503 "Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft", Kontenbereich "Kosten für Transferleistungen" des Einzelplans 4 zu übertragen und für die Förderung des Projekts „Brücken bauen" des Vereins „Hamburger mit Herz e.V." zu verwenden.

2. aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 "Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.02 Zentrale Ansätze II "Produkt Hamburger Integrationsfonds", Kontenbereich Globale Mehrkosten) bis zu 77.000 Euro in die Produktgruppe 25503 "Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft", Kontenbereich "Kosten für Transferleistungen" des Einzelplans 4 für die direkte Förderung, Stärkung und Qualifizierung von weiteren Patenschaftsprojekten und -initiativen zu übertragen.

3. aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 "Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.02 " Zentrale Ansätze II "Produkt Hamburger Integrationsfonds", Kontenbereich Globale Mehrkosten) bis zu 150.000 Euro in die Produktgruppe 25503 "Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft", Kontenbereich "Kosten für Transferleistungen" des Einzelplans 4 zu übertragen und für die Realisierung einer Vermittlungs- und Vernetzungsplattform und einer Öffentlichkeitskampagne zur Gewinnung neuer Patinnen und Paten zu verwenden.

4. unter Einbeziehung des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) und bereits bestehenden Organisationen, wie z.B. dem Projekt "Landungsbrücken für Geflüchtete – Patenschaften in Hamburg stärken", der Bürgerstiftung und weiteren Akteuren zu prüfen, wie eine zentrale Vermittlungs- und Vernetzungsplattform für Patenschaften mit dem Angebot einer Hotline geschaffen werden kann und welche Formen der Öffentlichkeitsarbeit geeignet und erforderlich sind, um neue Patinnen und Paten zu gewinnen.

5. der Bürgerschaft zum Ende des Jahres 2017 zu berichten.