Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Integrationsfonds (XIV) – Integration von Frauen und Mädchen erleichtern und kultursensible Angebote zur Frauengesundheit stärken

Freitag, 23.12.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Mareike Engels, Dr. Stefanie von Berg, Christiane Blömeke, René Gögge, Antje Möller (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018
Einzelpläne 4 und 5

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.

Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.

Mit der besonderen Situation von geflüchteten Frauen haben sich Bürgerschaft und Senat, aber auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen schon auf vielfältigste Art und Weise befasst. Es ist das Ziel, die Selbstbestimmung dieser Frauen zu stärken und ihnen Perspektiven in unserer Gesellschaft zu bieten. Mädchen und Frauen gehören innerhalb der Gruppe der geflüchteten Menschen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen. Viele fliehen vor geschlechtsspezifischer Gewalt, wie Genitalverstümmelung, Zwangssterilisation oder Zwangsverheiratung und Unterdrückung. Auch wird immer wieder von Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten gegen Mädchen und Frauen auf den beschwerlichen Fluchtwegen berichtet. Daher hat die Bürgerschaft bereits im vergangenen Jahr einen Antrag auf den Weg gebracht, um geflüchtete Frauen und Mädchen in Hamburg besser vor Gewalt zu schützen (Drs. 21/ 2379) - ein Zwischenbericht dazu liegt bereits vor (Drs. 21/ 4174). Auch in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, der sozialen Teilhabe und der Bildung muss die spezielle Situation von geflüchtete Frauen und Mädchen, auch vor dem Hintergrund von belastenden Erfahrungen in den Heimatländern und auf der Flucht, beachtet werden.

Allgemein und geschlechtsunabhängig bestehen bei Geflüchteten oftmals verschiedene sprachliche oder kulturelle Barrieren, die nur einen eingeschränkten Zugang zu öffentlichen Angeboten im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich zulassen. Diese Hindernisse müssen durch Zuhilfenahme von entsprechend ausgebildetem Fachpersonal und Anreizen gemindert werden. Besondere geschlechtsspezifische Erfahrungen machen jedoch auch entsprechende besondere Angebote für Frauen und Mädchen sowohl in Unterkünften selbst als auch zur Integration in den Stadtteilen notwendig.

Ein Kooperationsverbund dreier Einrichtungen in Altona (FLAKS, Dolle Deerns und Mädchentreff) nimmt sich, unter Beachtung der besonderen Bedürfnisse von Frauen, der Integration in den Stadtteil an. Ihr Angebot nimmt die partizipativ eingebrachten Wünsche der geflüchteten Frauen und Mädchen auf und bietet, neben den Angeboten zum Erlernen von Alltagsfertigkeiten wie Fahrradfahren oder Schwimmunterricht, auch Angebote wie Tanzpädagogik. Letzteres dient der Stärkung des Zusammenhalts der Teilnehmerinnen. Bewusst sind die Proberäume außerhalb der Unterbringungen gewählt, damit die Frauen die Gelegenheit bekommen, den für sie neuen Stadtteil zu erkunden und zu erfahren.

Für viele geflüchtete Frauen ist die Nutzung eines Fahrrads neu. Durch das Erlernen des Fahrradfahrens eröffnet sich geflüchteten Frauen ein Stadtteil auf neue Weise: die Teilhabe an Veranstaltungen, Einkaufen und auch kurze Ausfahrten mit dem Fahrrad und der Familie werden möglich. Sämtliche Angebote richten sich ausschließlich an Mädchen und Frauen und bieten ihnen in geschützter Atmosphäre die notwendige Ruhe zum Austausch und Kennenlernen des neuen sozialen und gesellschaftlichen Rahmens.

Sprach- und Kulturbarrieren bedeuten oftmals auch konkrete Nachteile oder Probleme in der Gesundheitsversorgung. Insbesondere für Frauen und junge Mädchen hat die geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung und präventive Vorsorge große Bedeutung. Gründe für entstandene Versorgungslücken finden sich zum einen in der Sprache, aber auch in der Ursache mangelnder Kenntnis. Mit geschlechtsspezifischer Beratung und Wissensvermittlung möchte pro-familia die entstandenen Lücken schließen. Hierfür soll ein Beratungsangebot in Einzelgesprächen oder in der Gruppe etabliert werden, in welchem die Themen Frauengesundheit, sexuelle Gesundheit und Familienplanung thematisiert werden. Bei den angesprochenen Themen handelt es sich um sehr persönliche Bereiche, deren Umgang stark von der jeweiligen Kultur abhängig ist. Die individuellen Fluchtgeschichten und Hintergründe müssen sich bei der Beratung abbilden und erfordern Sensibilität und die Kenntnis der jeweiligen kulturellen Hintergründe. Dies gilt bei der Betreuung und Begleitung geflüchteter Frauen zu Ärzt*innen und bei der präventiven Beratung zur selbstbestimmten Sexualität und Familienplanung. Aus diesem Grunde werden Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Kulturvermittlerinnen und -vermittler benötigt, die sowohl mit der Sprache als auch mit dem jeweiligen kulturellen Hintergrund vertraut sind. Die Öffnung der Mädchen und Frauen für eine angemessene Gesundheitsversorgung – auch vor Ärztinnen und Ärzten – bedarf Vertrauen zwischen den Patientinnen und Begleiterinnen und Begleitern. Für die sensible Arbeit sollen Dolmetscher*innen und Kulturmittler*innen durch Fortbildungen vorbereitet und ausgebildet werden. Hier sind nicht nur die Sprache, sondern auch das Wissen über gesundheitliche und sexuelle Themen und die Haltung dazu sehr wichtig. Auch ist eine professionelle Beziehung zwischen Ärztin/Beraterin und Dolmetscher*innen/ Kulturmittler*innen enorm wichtig. Darüber hinaus soll Informationsmaterial erstellt werden, das bei der Arbeit mit geflüchteten Frauen unterstützend wirken kann.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,

1. im Haushaltsjahr 2017 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt Hamburger Integrationsfonds“)

a. 32.230 Euro auf den passenden Aufgabenbereich des Einzelplans der fachlich zuständigen Behörde zu übertragen und dem Trägerzusammenschluss aus FLAKS, Dolle Deerns und Mädchentreff Altona für die Finanzierung eines ganzjährigen Tanzkurses an zwei Standorten 12.990 Euro, für das Angebot zweier halbjähriger Schwimmkurse 5.040 Euro, für drei Fahrradkurse 3.900 Euro und für die Anschaffung eines Fahrradhäuschens, von Rädern und Unterrichtsmaterial bis zu 10.300 Euro zur Verfügung zu stellen.
b. 21.800 EUR auf den passenden Aufgabenbereich des Einzelplans der fachlich zuständigen Behörde zu übertragen und für die Fortbildung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, sowie Kulturmittlerinnen und -mittlern, sowie für die Erstellung von Informationsmaterial für die Arbeit mit geflüchteten Frauen und Mädchen dem Träger pro familia zur Verfügung zu stellen.

2. zu prüfen, in welcher Höhe zur Erfüllung der oben genannten Zwecke auf das Investitionsprogramm Hamburger Integrationsfonds im Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ zugegriffen werden muss und die erforderlichen Mittel entsprechend aus diesem Programm zur Verfügung zu stellen.

3. der Bürgerschaft im letzten Quartal 2017 zu berichten.