Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Integrationsfonds (XV) – Verbraucherschutz für geflüchtete und migrierte Menschen

Freitag, 23.12.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Jenspeter Rosenfeldt, Ksenija Bekeris, Gert Kekstadt, Doris Müller, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko, Annegret Kerp-Esche, Marc Schemmel, Martina Friederichs und Fraktion sowie Christiane Blömeke, Mareike Engels, Murat Gözay, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Mio. Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Mio. Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst - tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Gelingende Integration betrifft alle gesellschaftlichen Teilbereiche. Neben Wohnen, Lernen und Arbeiten ist auch das (Ein)Kaufen ein Bereich, der Integrationsanstrengungen sowohl von Zugewanderten als auch der hiesigen Gesellschaft erfordert. Auch bei Konsumentscheidungen sollen Geflüchtete ihre Rechte kennen und in Anspruch nehmen. Hier spielen elementare verbraucherrechtliche Fragestellungen wie Garantie und Gewährleistung, Umtausch oder Haustürgeschäfte, aber auch komplexe Einzelentscheidungen wie die Wahl bedarfsgerechter Versicherungen mit fairen Konditionen eine entscheidende Rolle. Daneben sind geflüchtete oder migrierte Menschen als Zielgruppe auch vor Abzocke-Angeboten, wie beispielsweise Handyverträge mit vermeintlich günstigen Sondertarifen, zu schützen. Falsche Konsumentscheidungen insbesondere mit Dauerschuldverhältnissen können einen erheblichen Teil des Einkommens binden und das Risiko der Überschuldung stark erhöhen. Die negativen Folgen für die betroffenen Familien oder Haushalte sind oft auf Jahre hin wirksam und können wiederum Integrationsanstrengungen in anderen Berei-chen massiv behindern.
Um dieses Risiko zu minimieren, sind gezielte Maßnahmen zur besseren Erreichung der Zielgruppe notwendig. In der Verbraucherzentrale Hamburg soll daher insbesondere die Multiplikatorenarbeit vorangetrieben werden, so dass eine stadtweite Vernetzung mit den Akteuren der Flüchtlingsarbeit gelingt. So sollen beispielsweise Lehrkräfte geschult werden, um verbraucherschutzrelevanten Themen in den Integrationskursen zu vermitteln. Daneben soll auch die konkrete Einzelfallhilfe in Form einer persönlichen und kostenlosen Beratung in der Verbraucherzentrale oder aufsuchend in entsprechenden Einrichtungen gestärkt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Haushaltsjahr 2016 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) einmalig 190 Tsd. Euro per Sollübertragung auf den EP 5, Produktgruppe 285.01 „Verbraucherschutz“ für Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Verbraucherrechte zur Verfügung zu stellen.

2. der Bürgerschaft im zweiten Quartal 2018 über die Ergebnisse der Maßnahme zu berichten.