Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Integrationsfonds (XVII) – HIV/STI-Prävention mit jugendlichen Geflüchteten

Dienstag, 17.01.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Jenspeter Rosenfeldt, Ksenija Bekeris, Gert Kekstadt, Doris Müller, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko, Annegret Kerp-Esche, Marc Schemmel, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Mareike Engels, Antje Möller, René Gögge (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrations-fonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Mio. Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Mio. Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst - tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Die gesundheitliche Versorgung der nach Hamburg geflüchteten Menschen hat für Senat und Bürgerschaft einen hohen Stellenwert. Bundesweit hat das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung für Asylsuchende in Hamburg Anerkennung gefunden. Neben der bedarfsgerechten medizinischen Behandlung im Krankheitsfall zählen zur gesundheitlichen Versorgung auch Maßnahmen der Prävention und des Infektionsschutzes.
Die AIDS-Hilfe Hamburg hat ein zielgruppenspezifisches Konzept für geflüchtete Jugendliche entwickelt. Auf Grundlage der langjährigen Erfahrung mit den Programmen „Youthwork“ (HIV-/STI-Prävention) und „Plietsch“ (Lebenswelten LGBTI) wurde das Konzept des „Vielfalt-Workshops“ für minderjährige Geflüchtete entwickelt. Neben der Information und Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten werden in den Workshops auch Fragen von Rollenbildern, Identität und Lebensweisenvielfalt thematisiert. Ziel ist es, dass die (überwiegend männlichen) Jugendlichen die in Hamburg gelebte Akzeptanz verschiedenster Lebensweisen als kulturellen Wert kennen und schätzen lernen. Auf diese Weise wird Diskriminierung und Stigmatisierung entgegen gewirkt und auch die Voraussetzung geschaffen, dass die (spätere) HIV und STI-Prävention gelingen kann. Zur Durchführung der Workshops werden so genannte „Youthworker“ ausgebildet, die hinsichtlich Alter, Geschlecht und kulturellem Hintergrund der Zielgruppe möglichst nahe sind. Die Laufzeit des Projektes beträgt zunächst 24 Monate. In dieser Zeit können schätzungsweise 600 Jugendliche erreicht werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,

1. aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) des Haushaltsplans 2016 einmalig 37 Tsd. Euro per Sollübertragung auf den Einzelplan 5 Produktgruppe 257.01 „Gesundheit“ zur Realisierung eines zweijährigen zielgruppenspezifisches Workshop-Angebots zur HIV/STI-Prävention für minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

2. der Bürgerschaft im dritten Quartal 2018 über die Ergebnisse der Maßnahme zu berichten.