Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Integrationsfonds (XVIII): Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Grundsätzen befördern

Donnerstag, 05.01.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Filiz Demirel, Christiane Blömeke, Mareike Engels, Anna Gallina, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartiere und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.

Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Mio. Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Mio. Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst - tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.

Damit Integration gelingen kann und die in Hamburg lebenden Menschen vollumfänglich an der Gesellschaft teilhaben können, müssen viele Stellschrauben bedient werden. Es braucht Initiativen in den Bereichen Bildung, Sprache, Arbeit und Wohnen – es braucht aber auch die Vermittlung gesellschaftlicher, demokratischer Grundwerte.

Mit dem Projekt „SWITCHMind“ bietet der Verein Kulturbrücke Hamburg e:V. ein flankierendes Angebot zu staatlichen und ehrenamtlichen Integrationsangeboten, bei dem es um die Auseinandersetzung mit diesen Grundsätzen geht. In offenen und interaktiven Workshops, die in Absprache mit den Einrichtungsleitungen direkt in den Unterkünften abgehalten werden, diskutieren die KursleiterInnen des Vereins mit Geflüchteten über Themen wie Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichstellung. Auf diese Weise sollen die TeilnehmerInnen in ihrer Auseinandersetzung mit hierzulande vorzutreffenden Grundwerten und Verhaltensmustern unterstützt werden und Handlungskompetenzen für einen gelingenden Alltag aufbauen. Um das Projekt im kommenden Jahr zu unterstützen, sollen dem Verein Finanzmittel in Höhe von bis zu 25.000 Euro aus dem Hamburger Integrationsfonds zur Verfügung gestellt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) des Haushaltsjahres 2016 im Jahr 2017 bis zu 25.000 Euro auf die Produktgruppe 25503 „Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ des Einzelplans 4 zu übertragen und für die Förderung des Projekts „SWITCHMind“ des Vereins Kulturbrücke Hamburg e.V. zur Verfügung zu stellen.

2. der Bürgerschaft im ersten Quartal 2018 zu berichten.