Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Integrationsfonds (XXII): Mediationsbrücke

Donnerstag, 19.01.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Mareike Engels, Ulrike Sparr, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrations-fonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integra-tionsfonds – investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und sehr kurzfristig - tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Inte-grationsprojekte stärken.
Einen Beitrag zur Integration leistet auch die professionelle Unterstützung im Umgang mit Konflikten und konflikthaften Situationen. Geflüchtete Menschen sind in der ersten Phase ihres Ankommens besonderen Stressoren ausgesetzt, die beispielsweise auf die Wartesituation oder die fehlende Privatsphäre in der Erstaufnahmeeinrichtung zurückzuführen sind. Auch im späteren Verlauf des Aufenthalts können eskalierende Konflikte in und um die Wohnunterkünfte der Folgeunterbringung Integrationsanstrengungen behindern, wenn diese nicht schnell und vor Ort gelöst werden. Haupt- und Ehrenamtliche erleben in ihrer Arbeit nicht selten überfordernde Situationen im Rahmen von sozialen Konflikten. Spannungsfelder können beispielsweise zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern, mit Angehörigen des Sicherheitsdienstes oder auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern bestehen.
Im Rahmen des Projektes „Mediationsbrücke“ wurden seit Anfang 2016 durch das Hamburger Institut für Mediation e.V. rund 50 Mediatorinnen und Mediatoren zum professionellen Umgang mit konflikthaften Situationen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten für einen Expertinnen- und Expertenpool gewonnen. Ihre Qualifikation und praktische Erfahrung wird in einer Datenbank hinterlegt, so dass auf Anfrage die Mediatorinnen und Mediatoren gezielt vermittelt werden können. Zum Angebotsspektrum gehören Einzelberatungen und Mediation in Konfliktfällen, Moderation von Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen sowie Supervision. Anfragen werden zurzeit überwiegend von Trägern der Erstaufnahme- und Folgeeinrichtungen an die Mediationsbrücke gerichtet. Zunehmend wird die Mediationsbrücke auch bei ehrenamtlichen Initiativen, (Kirchen-) Gemeinden, Sportvereinen, Stadtteil- oder Quartiersbeiräten u. ä. bekannt, welche in entscheidendem Maße die Integration der Geflüchteten in die Nachbarschaften unterstützen. Durch professionelle Hilfestellung bei Konflikten werden so tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften gestärkt und die Nachhaltigkeit von Integrationsmaßnahmen gefestigt. Neben der Bearbeitung von konkreten Einzelkonflikten stellt die Multiplikatorenarbeit eine tragende Säule der Mediationsbrücke dar. Sowohl Geflüchtete als auch Haupt- und Ehrenamtliche können sich beispielsweise im Rahmen eines Projektes der Mediationsbrücke als Streitschlichterinnen und -schlichter fortbilden.
Um das ehrenamtlich geführte Angebot zu professionalisieren, wird eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle eingerichtet, die neben der konkreten Auftragsvermittlung Fortbildungen und Supervisionen organisiert sowie für die Qualitätssicherung aller Angebote und Maßnahmen zuständig ist. Für diesen Zweck sollen einmalig 95.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit des Projektes beträgt zwei Jahre.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Haushaltsjahr 2016 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) einmalig bis zu 95.000 Euro für die Jahre 2017/2108 per Sollübertragung auf den EP 4, Produktgruppe 255.03 „Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft“ zur Einrichtung einer Anlaufstelle bei Konflikten in der Arbeit mit Geflüchteten durch das Hamburger Institut für Mediation e.V. zur Verfügung zu stellen.
2. der Bürgerschaft im dritten Quartal 2018 über die Ergebnisse der Maßnahme zu berichten.