Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Integrationsfonds (XXVIII) – Förderung des Projekts „Privatvormundschaften für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“

Donnerstag, 16.02.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Filiz Demirel, Dr. Stefanie von Berg, Christiane Blömeke, Mareike Engels, Anna Gallina (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten, und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds – investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig– tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Zurzeit leben in Hamburg weit mehr als 800 unbegleitete, minderjährige Geflüchtete (UMF). Diese benötigen besonderen Schutz – durch staatliche Stellen und durch die Gesellschaft. Eine vordringliche Aufgabe ist dabei die Suche nach einem geeigneten Vormund. Aus vielerlei Gründen ist es wünschenswert, dass möglichst viele der jungen Geflüchteten eine Privatperson als Vormund zugeteilt kriegen. Eine Privatperson kann zumeist deutlich mehr Zeit mit dem oder der Jugendlichen verbringen und eine sehr viel intensivere, individuelle Begleitung in dessen oder deren Entwicklung leisten als die ansonsten alternativ zu bestellenden Amtsvormünder. Menschlich gesehen ist das von großer Bedeutung und erleichtert die gesellschaftliche Integration. Darüber hinaus sind Privatvormundschaften nach §1791b BGB gesetzlich vorzuziehen und mit durchschnittlichen Kosten von 1.350 Euro pro Jahr deutlich günstiger als die jährlich knapp 1.900 Euro teuren Amtsvormundschaften.
Dennoch muss bei der Suche nach den entsprechenden Ehrenamtlichen sehr viel beachtet werden. Die Aufgaben, die mit der Übernahme einer Vormundschaft erfüllt werden müssen, sind komplex. Sie vertreten ihre Mündel sowohl in allgemeinen Rechtssachen als auch in asyl-, aufenthalts- und familienrechtlichen Fragen. Sie sind für den Zugang zu Bildung und Sprachvermittlung sowie für die Gesundheitsversorgung zuständig und müssen ihr Mündel bei der Beantragung von erforderlichen Sozialleistungen unterstützen. Um dies leisten zu können, müssen Privatvormünder gut ausgewählt, vorbereitet und begleitet werden – eine Aufgabe, die durch freie Träger wie den Deutschen Kinderschutzbund geleistet wird.
Um dem Ziel, möglichst viele Privatvormundschaften zu ermöglichen, gerecht zu werden, ist es sinnvoll, gut durchdachte und erfolgsversprechende Vermittlungsprojekte zu unterstützen. Ein solches Projekt plant der Verein „Bleibe. e.V.“. Bereits seit 2012 widmet sich dieser der Arbeit mit unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten. Mehr als 150 Jugendliche aus dem gesamten Stadtgebiet nutzen die Angebote des Vereins jedes Jahr. Durch den engen und vertrauensvollen Bezug zu den Jugendlichen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit kann der Verein nach passgenauen Freiwilligen suchen. Diese werden in zahlreichen Einzelgesprächen und Informationsveranstaltungen auf ihre Aufgabe vorbereitet. Zudem begleiten die Fachkräfte des Vereins die gesamte Vormundschaft – durch einen moderierten Kennenlernprozess, durch konkrete Hilfestellungen und regelmäßige Feedbackgespräche für beide Seiten. Um das Privatvormundschaft-Projekt starten zu können, soll „Bleibe. e.V.“ eine auf zwei Jahre begrenzte Anschubfinanzierung für Personal- und Sachmittelausgaben in Höhe von bis zu 65.000 Euro aus dem Hamburger Integrationsfonds erhalten.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt bis zu 65.000 Euro auf eine geeignete Produktgruppe des Einzelplans 4 zu übertragen und für die Unterstützung des Projekts “Privatvormundschaften für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ des Vereins Bleibe. e.V. zur Verfügung zu stellen.